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Begriffslexikon

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Begriff Definition
Souveränität
Der Begriff Souveränität (v. frz. souveraineté, aus lat. superanus, „darüber befindlich“, „überlegen“) bezeichnet in der Rechtswissenschaft die Fähigkeit einer natürlichen oder juristischen Person zu ausschließlicher rechtlicher Selbstbestimmung.
Im Völkerrecht wird Souveränität als die grundsätzliche Unabhängigkeit eines Staates von anderen Staaten (Souveränität nach außen) und als dessen Selbstbestimmtheit in Fragen der eigenen staatlichen Gestaltung (Souveränität nach innen) verstanden. Die äußere Souveränität eines Staates besteht somit in seiner Völkerrechtsunmittelbarkeit, während seine innere Souveränität umgekehrt durch die Fähigkeit zu staatlicher Selbstorganisation bestimmt wird.
Der Begriff Souveränität, auf deutsch auch „Staatshoheit“, wird im innerstaatlichen Recht und in der politischen Theorie verwendet, um die oberste Kompetenz zur Machtausübung im Inneren eines Staates zu bezeichnen. Staatshoheit heißt also „Staatsgewalt innehaben“.
In Staaten, in denen diese Kompetenz nur einer einzigen Person zukommt, wird von einem Souverän gesprochen, während in demokratischen Staatsformen von der Volkssouveränität die Rede ist.
Staat
Als Staat (abgeleitet von italienisch lo stato) bezeichnet man seit der europäischen Neuzeit jede politische Ordnung, die ein gemeinsames als Staatsgebiet abgegrenztes Territorium, ein dazugehöriges Staatsvolk und eine Machtausübung über dieses umfaßt (vgl. Drei-Elemente-Lehre). Eine allgemeingültige Definition solcher Ordnungen gibt es nicht. Der Staat wird oft als Gegenüber zur Gesellschaft beschrieben. Jedoch ist klar, daß ein Staat ein eigenes Staatsvolk und ein eigenes Staatsgebiet besitzt und nicht etwa Teile des Staatsvolkes oder Staatsgebietes eines anderen Staates für sich in Anspruch nimmt, um sich als Staat darzustellen. Im Lichte dessen betrachtet ist die BRD kein Staat, wenn man unterstellt, und dies tat das Bundesverfassungsgericht am 31.07.1973 in einem bis heute geltenden Urteil, daß das Deutsche Reich als der deutsche Staat fortbesteht. Folglich können dann sowohl die "DDR" als auch die "BRD" keine Staaten im Sinne der Staatsrechtslehre sein.
Staatsgebiet
Das Staatsgebiet (umgangssprachlich auch „Land“ genannt) ist neben dem Staatsvolk und der Staatsgewalt eines der drei Elemente eines Staates im völkerrechtlichen Sinne. Es ist der territoriale Bereich, in dem sich die Staatsgewalt über die dort lebenden Menschen entfaltet, als der „Schauplatz der staatlichen Herrschaft“ (E. Zitelmann).
Unter juristischem Aspekt ist das Staatsgebiet ein räumlicher Geltungsbereich bestimmter Rechtsnormen (Kompetenzenbereich). Dadurch ist aber nicht gesagt, daß der Geltungsbereich aller staatlichen Normen auf das Territorium beschränkt sein muß (z. B. Verfolgung von im Ausland begangener Straftaten von eigenen Staatsangehörigen nach dem eigenen Strafgesetz). Hingegen sind die Kompetenzen des Territorialstaates zur Vornahme von Hoheitsakten – z. B. zum Erlaß und zur Vollstreckung von Gerichtsurteilen aus den genannten Strafgesetzen – auf das eigene Staatsgebiet beschränkt.
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