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25.01.2011 20:09:10

Neues aus der Staatssimulation BRD zum Thema "Dokumente"

1. Der neue "Personal-Ausweis" (Wir haben darauf verzichtet, die falsche Schreibweise zu korrigieren)

Neuer Personalausweis
Lücke im Chip

Der neue Ausweis kostet dreimal so viel wie bisher, dafür soll er mehr Sicherheit bieten. Tut er aber nicht: Weil die billigen Lesegeräte für den neuen Personalausweis keine Tastatur haben, könnten Übeltäter die Geheimnummer abfangen.
 Erika Mustermann, sechsfach: Hat jemand ihre Identität kopiert? Nein: Hier liegen nur sechs neue Personalausweis-Muster übereinander.
Erika Mustermann, sechsfach: Hat jemand ihre Identität kopiert? Nein: Hier liegen nur sechs neue Personalausweis-Muster übereinander.  
Foto: M. Gottschalk /ddp
Berlin –  

Was hatte die Regierung für hohe Ansprüche. „Sicher und komfortabel“ könne sich der Bürger „in der Offline- und Online-Welt bewegen“, wenn erst einmal der neue Personalausweis da sei. So schwärmte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bei der Vorstellung des Dokuments im Scheckkarten-Format, das vom 1. November an ausgegeben wird.

Neu daran ist ein Chip, der – zunächst freiwillig – die Speicherung biometrischer Daten und eine einfache Identifizierung übers Internet ermöglicht. So soll man online sicher bezahlen oder sich Behördengänge ersparen können. Nötig sei dafür nur ein Lesegerät, das künftig jeder im Handel kaufen könne. So hatte es die große Koalition beschlossen, so setzt es Schwarz-Gelb nun um. Zum Start werden mehr als eine Million Lesegeräte über Computer-Zeitschriften und Banken in „Starter Kits“ verschenkt, finanziert mit Geld aus dem Konjunkturpaket II.

Doch nun kommen, zwei Monate vor dem Start, Zweifel an der Sicherheit des Personalausweises auf. Informatikern des Chaos Computer Clubs (CCC) gelang es, die sechsstellige Geheimnummer auf dem Chip zu knacken, mit der der Bürger sich identifizieren soll. Laut ARD-Magazin „Plusminus“, das den Test in Auftrag gab, ist es so problemlos möglich, sensible Daten vom Ausweis auszulesen.

„Die einfachen Lesegeräte, die kostenlos verteilt werden, haben keine eigene Tastatur“, erklärte die Sprecherin des CCC, Constanze Kurz, der Frankfurter Rundschau. Zur Identifizierung müsse man die PIN über die PC-Tastatur eingeben. „So können Betrüger sie mit Spionage-Software mitlesen. Das schaffen schon Informatikstudenten höherer Semester.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht dennoch keinen Handlungsbedarf. „Die Technik ist eine der sichersten, die derzeit verfügbar ist“, sagte ein Ministeriumssprecher der FR. Die Lücke entstehe nur, wenn User ihre PCs nicht gegen Spionagesoftware schützen. Zudem reiche die PIN nur in Verbindung mit dem Ausweis zur Identifizierung.

Darauf verwies auch das zuständige Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Die Verbindung von Chip und PIN sei „ein deutlicher Sicherheitsgewinn gegenüber dem heute üblichen Verfahren von Username und Passwort“. Die Daten würden verschlüsselt übertragen. Angreifer kämen nicht an sie heran.

Datenschützer Schaar warnt

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, rät dennoch zur Vorsicht. „Die Basis-Lesegeräte scheinen mir ungeeignet für sicherheitssensible Daten“, sagte er der FR. Das Innenministerium sollte auf den Einsatz der leichter angreifbaren Geräte verzichten, zumal auch Ministeriums-Experten betonen, dass Lesegeräte mit integriertem Pinpad zur Zifferneingabe sicherer seien. Sie seien zwar auch teurer, so Schaar, aber: „Finanzielle Aspekte dürfen nicht wichtiger sein als die Sicherheit persönlicher Daten.“

Der CCC findet „besonders ärgerlich, dass die Sicherheitsmängel lange bekannt sind“, so Sprecherin Kurz. Im Juni warnte eine Studie für das Innenministerium vor Lesegeräten ohne Pinpad. Auch die vom BSI genannte Software zum Schutz des PCs könne von moderner Spionagesoftware „leicht umgangen werden“.

FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt forderte vom Innenministerium eine schnelle Klärung der Vorwürfe. „Der neue Personalausweis ist uns als sicheres Dokument versprochen worden“, sagte er der FR. „Die Lücke muss vor Einführung der Technik geschlossen werden.“ SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann erklärte: „Sollte es nur geringste begründete Zweifel geben, muss der Start verschoben werden.“

Schindluder mit dem Pass

Der deutsche Personalausweis galt als vorbildlich - weltweit. Dieser gute Ruf wird nun aufs Spiel gesetzt, das Dokument selbst angreifbar.

Steven Geyer ist Redakteur bei der DuMont-Redaktionsgemeinschaft.
Steven Geyer ist Redakteur bei der DuMont-Redaktionsgemeinschaft.

Der deutsche Personalausweis ist eine Institution. In den USA etwa gibt es kein vergleichbar sicheres Dokument. Entsprechend oft besorgen sich dort Betrüger fremde Sozialversicherungsnummern, um in deren Namen Schindluder zu treiben. Gefälschte Führerscheine, mit denen sich vor allem Jugendliche als volljährig ausgeben, sind allgegenwärtig. Der deutsche Personalausweis galt dagegen als vorbildlich, vor allem den Deutschen selbst.

Dieser gute Ruf wird nun aufs Spiel gesetzt. Man kann darüber streiten, ob computerlesbare Fotos und Fingerabdrücke auf den Pass gehören. Unbestreitbar nicht auf ein behördliches Dokument gehört aber ein Chip, der Internet-Geschäfte erleichtert. Mit Staatsgeld wird diese Funktion den Deutschen ab November dennoch untergejubelt. Dass die dazugehörige PIN geknackt werden kann, findet das Innenministerium unbedenklich, weil der Chip immer noch sicherer sei als bisheriges Online-Banking. Und wer sich fürchte, müsse die Funktion ja nicht nutzen.

Diese Argumentation hat jedoch zwei Schwächen: Zum einen wird jeder Personalausweis den Chip tragen – also auch die computerlose Oma dreimal mehr dafür zahlen als bisher. Diese Art der Querfinanzierung eines Anschubprogramms für Online-Geschäfte und Service-Wünsche Dritter ist eine Frechheit. Vor allem aber sollte der Staat Daten, die nur Behörden etwas angehen, nicht allein deshalb digitalisieren und mit kommerziellen Funktionen abspeichern, weil das technisch möglich ist. So macht er ein Dokument, das hohes Vertrauen genießt, ohne Not angreifbar. Selbst wenn es vorerst nur um einen Imageschaden geht.

Gute Zeichen, schlechte Zeichen

Bei den neuen Personalausweisen treten Probleme mit bestimmten Schreibweisen von Namen auf. Wer André oder François - oder de Maizière - heißt, bringt mitunter das ganze System zum Absturz.

Bringt das System zum Absturz: Der Ausweis von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere.
Bringt das System zum Absturz: Der Ausweis von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere.
Foto: dpa
Berlin –  
Die neuen Personalausweise machen noch immer Probleme. Zwar sind mittlerweile rund 99 Prozent der Anfang November bestellten neuen Ausweise ausgeliefert worden. Doch heißt dies längst nicht, dass jeder seinen Ausweis vollständig nutzen kann. Denn in vielen Fällen funktioniert das digitale Speichern der persönlichen Daten nicht.

Als elektronische Stolpersteine erweisen sich kleine Zeichen, die nicht zum offiziellen Alphabet gehören. Sie werden Akut, Cédille oder Zirkumflex genannt und gehören zur Gruppe sogenannter diakritischer Zeichen. Die sind zwar klein, tauchen aber häufig auf: Vornamen wie André, Cécile oder François sind ebenso verbreitet wie die Nachnamen Dvorák, García – oder de Maizière.

Nach Auskunft der Meldeämter, darunter auch das Berliner Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, gibt es Störungen bei dem Versuch, die neuen Ausweise über die sogenannten Änderungsterminals digital anzumelden. Besonders Namen mit diakritischen Zeichen seien betroffen. „Da stürzt das ganze System ab, und der eigentliche Vorteil des neuen Personalausweises, die digitale Registrierung, ist hinfällig“, sagte Bezirksstadtrat Joachim Krüger.

Die Bürger könnten ihren Ausweis zwar abholen, müssten aber ein weiteres Mal vorbeikommen, um auch die digitale Registrierung abzuschließen. Wie lange sie darauf warten müssen, ist noch unklar.

Den Schwarzen Peter schieben die Behörden der Bundesdruckerei zu. Deren Pressesprecherin sagt: „Die Probleme liegen häufig nicht an der Software für den neuen Personalausweis, sondern an der Kompatibilität der von Land zu Land unterschiedlichen Softwareprogramme bei den Meldebehörden.“ Für alle Ämter stünden bundesweit eine Hotline sowie ein mobiler Behörden-Service bereit.

Wer den Personalausweis im Internet nutzen möchte, benötigt zudem die sogenannte Ausweis-App, die aber wegen Sicherheitsmängeln vorerst deaktiviert werden musste. Seit Januar gibt es eine neue, angeblich sichere Version, allerdings bislang nur für das Betriebssystem Windows. Versionen für Linux und Mac OS sollen noch folgen.

Quellen: 1, 2, 3

Neuer Personalausweis
Lücke im Chip

Der neue Ausweis kostet dreimal so viel wie bisher, dafür soll er mehr Sicherheit bieten. Tut er aber nicht: Weil die billigen Lesegeräte für den neuen Personalausweis keine Tastatur haben, könnten Übeltäter die Geheimnummer abfangen.

 Erika Mustermann, sechsfach: Hat jemand ihre Identität kopiert? Nein: Hier liegen nur sechs neue Personalausweis-Muster übereinander.
Erika Mustermann, sechsfach: Hat jemand  ihre Identität kopiert? Nein: Hier liegen nur sechs neue Personalausweis-Muster übereinander.
Foto: M. Gottschalk /ddp
Berlin –  

Was hatte die Regierung für hohe Ansprüche. „Sicher und komfortabel“ könne sich der Bürger „in der Offline- und Online-Welt bewegen“, wenn erst einmal der neue Personalausweis da sei. So schwärmte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bei der Vorstellung des Dokuments im Scheckkarten-Format, das vom 1. November an ausgegeben wird.

Neu daran ist ein Chip, der – zunächst freiwillig – die Speicherung biometrischer Daten und eine einfache Identifizierung übers Internet ermöglicht. So soll man online sicher bezahlen oder sich Behördengänge ersparen können. Nötig sei dafür nur ein Lesegerät, das künftig jeder im Handel kaufen könne. So hatte es die große Koalition beschlossen, so setzt es Schwarz-Gelb nun um. Zum Start werden mehr als eine Million Lesegeräte über Computer-Zeitschriften und Banken in „Starter Kits“ verschenkt, finanziert mit Geld aus dem Konjunkturpaket II.

Doch nun kommen, zwei Monate vor dem Start, Zweifel an der Sicherheit des Personalausweises auf. Informatikern des Chaos Computer Clubs (CCC) gelang es, die sechsstellige Geheimnummer auf dem Chip zu knacken, mit der der Bürger sich identifizieren soll. Laut ARD-Magazin „Plusminus“, das den Test in Auftrag gab, ist es so problemlos möglich, sensible Daten vom Ausweis auszulesen.

„Die einfachen Lesegeräte, die kostenlos verteilt werden, haben keine eigene Tastatur“, erklärte die Sprecherin des CCC, Constanze Kurz, der Frankfurter Rundschau. Zur Identifizierung müsse man die PIN über die PC-Tastatur eingeben. „So können Betrüger sie mit Spionage-Software mitlesen. Das schaffen schon Informatikstudenten höherer Semester.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht dennoch keinen Handlungsbedarf. „Die Technik ist eine der sichersten, die derzeit verfügbar ist“, sagte ein Ministeriumssprecher der FR. Die Lücke entstehe nur, wenn User ihre PCs nicht gegen Spionagesoftware schützen. Zudem reiche die PIN nur in Verbindung mit dem Ausweis zur Identifizierung.

Darauf verwies auch das zuständige Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Die Verbindung von Chip und PIN sei „ein deutlicher Sicherheitsgewinn gegenüber dem heute üblichen Verfahren von Username und Passwort“. Die Daten würden verschlüsselt übertragen. Angreifer kämen nicht an sie heran.

Datenschützer Schaar warnt

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, rät dennoch zur Vorsicht. „Die Basis-Lesegeräte scheinen mir ungeeignet für sicherheitssensible Daten“, sagte er der FR. Das Innenministerium sollte auf den Einsatz der leichter angreifbaren Geräte verzichten, zumal auch Ministeriums-Experten betonen, dass Lesegeräte mit integriertem Pinpad zur Zifferneingabe sicherer seien. Sie seien zwar auch teurer, so Schaar, aber: „Finanzielle Aspekte dürfen nicht wichtiger sein als die Sicherheit persönlicher Daten.“

Der CCC findet „besonders ärgerlich, dass die Sicherheitsmängel lange bekannt sind“, so Sprecherin Kurz. Im Juni warnte eine Studie für das Innenministerium vor Lesegeräten ohne Pinpad. Auch die vom BSI genannte Software zum Schutz des PCs könne von moderner Spionagesoftware „leicht umgangen werden“.

FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt forderte vom Innenministerium eine schnelle Klärung der Vorwürfe. „Der neue Personalausweis ist uns als sicheres Dokument versprochen worden“, sagte er der FR. „Die Lücke muss vor Einführung der Technik geschlossen werden.“ SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann erklärte: „Sollte es nur geringste begründete Zweifel geben, muss der Start verschoben werden.“


  
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21.01.2011 17:41:52

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, verehrte Patriotinnen und Patrioten,

aufgrund der vielen an uns herangetragenen Nachfragen von Bürgern zur Ausstellung von Dokumenten, die von uns als Regierung verlangen, daß wir für alle Bürger, die sich zum deutschen Staat bekennen und aus der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ( BRD) austreten wollen, Dokumente ausstellen, haben wir uns aufgrund des immensen Druckes entschlossen, in Kürze zunächst die Reisepässe auszustellen, wie Sie auf unserer Seite bereits als Entwurf vorgestellt wurden. Ab Montag, den 14. Februar 2011, besteht über den WVdSB die Möglichkeit der Beantragung von Reisepässen. Das Beantragungsformular soll planmäßig an diesem Tage auf der Seite des WVdSB freigeschaltet werden. Interessenten, die ein Dokument beantragen möchten, empfehlen wir, sich schon jetzt auf unserer Seite zu registrieren. Alle registrierten Bürger werden von uns dann eine Mitteilung erhalten, wenn die Möglichkeit der Beantragung besteht. Die Seite des Verbandes wird im Moment bearbeitet, mit der Fertigstellung wird am Mittwoch der kommenden Woche (also am 26.01.2011) gerechnet.

Es hat sich als erforderlich erwiesen, daß die Beantragung der Dokumente ausschließlich über den Verband erfolgt, da dieser Verband der Regierung die zu ihrer Handlungsfähigkeit notwendige Legitimation verschaffen soll. Es dürfte jedem klar sein, daß eine Regierung nur dann für sich in Anspruch nehmen kann, demokratisch legitimiert worden zu sein, wenn die überwiegende Zahl der Bürger auch hinter dieser Regierung steht. Für die internationale Anerkennung der Dokumente und der Regierung ist es schließlich notwendig, daß wir auch von einer großen Gruppe des Volkes mitgetragen werden.

Daß wir von allen Deutschen selbstverständlich im Moment noch nicht die zahlenmäßige Mehrheit für das Deutsche Reich begeistern können, liegt nicht zuletzt auch in der Tatsache begründet, daß die Staatssimulation BRD es bis heute verstanden hat, die Bürger durch geschickte Manipulation davon zu überzeugen, sie sei ein Staat oder überhaupt der deutsche Staat. Immer mehr Menschen in dieser Staatssimulation erkennen allerdings das wahre Gesicht, immer mehr Bürger müssen aufgrund ihres Bekenntnisses zum eigentlichen Staat mit persönlicher Verfolgung, Kriminalisierung und Bevormundung rechnen, einige Bürger sind zudem von Ausgrenzung, Ausplünderung und Kindesentzug betroffen, und dies nur aus dem einen Grund, weil sie die Lügen und Vertuschungen und das politisch etablierte System satt haben. 

Es war eigentlich unsere Absicht, mit der Ausstellung von provisorischen Dokumenten solange zu warten, bis wir die tatsächliche Verwaltung über einen Teil des Staatsgebietes übertragen bekommen haben. Wie Sie bereits auf unserer Seite gelesen haben, bot sich hierfür insbesondere das Gebiet um die Stadt Stettin an, einfach deswegen, weil hier die Alliierten keine entsprechende Regelung getroffen haben und dieses Gebiet seit 1945 von der Republik Polen, die der Rechtsnachfolger der Volksrepublik Polen ist, verwaltet wird, ohne daß es hierzu ein entsprechendes Mandat gibt, wie es für die übrigen bis zum Friedensvertrag unter polnischer Administration stehenden Gebiete des deutschen Staates existiert. Bitte lesen Sie hierzu die Artikel über das besondere Gebiet Stettin und über die Frage der Grenzen auf unserer Seite.

Es ist uns angetragen worden, daß von verschiedenen Personen die Behauptung aufgestellt wurde, durch die Anerkenntnis der Verfassung vom 11. August 1919 hätten wir zudem den Versailler Vertrag und auch die Grenzen vom 31.12.1937 als "völkerrechtlich" anerkannt.

Durch die Verwendung der Verfassung von Weimar möchten wir lediglich zum Ausdruck bringen, daß uns an der Wiederherstellung Deutschlands als einen demokratischen Rechtsstaat gelegen ist, wir wollen keine Diktatur errichten und auch keinen Kaiser wiederhaben. Wir hoffen, mit dieser klaren Ansage dem Wunsch möglichst vieler Deutscher entsprochen zu haben. Die Anerkennung der Verfassung inkludiert nicht die Anerkennung irgendwelcher Grenzstände und somit auch nicht die Anerkennung irgendwelcher Verträge. Es muß aber einer demokratisch gewählten Regierung in einem Rechtsstaat vorbehalten sein, bei einem internationalen Gerichtsgremium die Überprüfung des Versailler Vertrages auf Vereinbarkeit mit der WVRK zu beantragen. Es ist wohl hoffentlich jederm Patrioten verständlich und einleuchtend, daß man nicht einen Staat in irgendwelchen Grenzständen wiederherstellen oder die Gültigkeit von Verträgen, die schon seit mehr als 90 Jahren bestehen und im Moment als bindend betrachtet werden, von derm Wiederhandlungsfähigwerden des Staates abhängig machen kann. Der geneigte Leser mag sich aus den Inhalten unserer Seiten, insbesonder der Seiten, auf die oben verwiesen wurde, ein eigenes Bild machen. Aus einem ganz bestimmten Grunde schreibe ich dies hier so ausführlich und hoffentlich unmißverständlich: Im Moment ist eine Patriotin, die liebe Tina Wendt, unterwegs und redet den anderen Patrioten der verschiedenen inzwischen existeten Gruppierungen ein, daß man durch Anerkennung der  Weimarer Verfassung , wie wir es durch  Veröffentlichung der Verfassung auf der Seite Rechtsfundstellen auf unserer Seite getan haben, diese Verfassung, hierdurch zugleich die Gültigkeit und Verbindlichkeit des Versailler Vertrages anerkennt und zudem die Thematik der Staats-Außengrenzen bereits auf den Grenzstand vom 31.12.1937 verbindlich festgelegt und Unrecht somit anerkannt hat. Hierzu ist anzumerken, daß keine Regierung nach der Verfassung von Weimar jemals die Gültigkeit des Versailler Vertrages anerkannt hatte. Die Unterschrift unter dem "Vertrag" kam unter dem Druck zustande, daß die damaligen Alliierten damit gedroht hatten, nicht nur die Rheinlande zu besetzen und einem Embargo zu unterwerfen, sondern mit dem restlichen Reichsgebiet ebenso zu verfahren. Nur aus diesem Grunde, nämlich um Schlimmeres zu vermeiden, hat man dem Druck nachgegeben und diesen Vertrag, der in Wahrheit ein Diktat war, zähneknirschend unterschrieben. Keine deutsche Regierung danach hat jemals nochmals dieses Werk anerkannt. Selbst die USA haben den Vertrag nicht unterschrieben. Es kann dahinstehen, was die Beweggründe dafür sind, daß die verschiedenen Personen, die als Patrioten auftreten, anderen Patrioten unlautere Absichten unterstellen oder sie vielleicht gar der Kolaboration mit den Besatzungsmächten bezichtigen.

Es muß doch endlich mal aufhören, daß jede Gruppe für sich selbst das Recht in Anspruch nimmt, das einzig Richtige zu tun und zugleich damit allen anderen Gruppen die Legitimität oder Lauterkeit abspricht. Durch dieses Verhalten wird letztlich nur einem gedient: Dem Machterhalt der etablierten Politikerkaste der Staatssimulation BRD und dadurch letztlich den Besatzungsmächten, die hierdurch ihre Besetzung auf unbestimmte Zeit fortsetzen können wie bisher. Wenn überhaupt irgendetwas erreicht wird, dann nur dadurch, daß endlich alle Patrioten an einem Strang ziehen und die Querelen und Selbstdarstellungs- und Profilneurosen einmal hinter das gemeinsame Ziel stellen. Wir alleine können genauso wenig das abgesteckte Ziel erreichen wie jede einzelne Gruppe es bisher erreicht hat. Nur zusammen ist mehr zu erreichen. Das sollte doch nun mal endlich allen Beteiligten klar werden.

Wir haben es immerhin erreicht, daß in einer diplomatischen Note auf unsere Note geantwortet wurde. Wir wollen nicht darüber diskutieren, wieso das so ist. Die Tatsache ist jedoch existent. Man erwartet von uns aber in dieser Note, daß wir es schaffen, endlich alle Bürger, die das Deutsche Reich wiederbeleben wollen, an einen Tisch zu bekommen. Das kann nur so funktionieren, daß alle Bürger sich in einem Verband organisieren, der in der Endkonsequenz eine gemeinsame Linie erkennen läßt. Bedenken Sie bitte, daß es nicht nur in der momentanen BRD-Verwaltung Deutsche gibt, die an dem jetzigen Zustand etwas ändern möchten, auch in den von Polen administrierten Gebieten leben über 600.000 Deutsche. Auch wenn einige Deutsche sich - aufgrund von Unwissenheit über die tatsächliche Rechtslage - bisher fast damit abgefunden haben, daß die Verhältnisse so sind wie sie sich heute als bestehend darstellen, so gibt es nicht wenige, die meinen, ihr Deutschsein beschränke sich darin, die deutsche Sprache zu sprechen oder zu tanzen und zu singen. Diese Deutschen, die in den von Polen administrierten Gebieten leben, haben sich bereits vor vielen Jahren in Verbänden zusammengeschlossen, allerdings betrachten sie sich als deutsche Minderheit in Polen. Nachdem wir mit diesen Verbänden in Kontakt stehen und mitteilen konnten, wie die Rechtslage tatsächlich ist, wollen immer mehr Deutsche auch aus diesen Gebieten an der Wiederbelebung des Deutschen Staates mitwirken. Das Deutsche Reich existiert zwar völkerrechtlich fort, ist aber selbst nicht handlungsfähig, weil es keine eigenen institutionalen Organe hat, die es organisieren und verwalten (regieren) könnten, das ist die Aussage des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1973, an der sich bis heute nichts geändert hat. Selbst der Vertrag vom November 1990 zwischen der BRD und Polen hat an dieser Rechtssituation nichts zu ändern vermocht, denn in ihm wird nur eine Grenze bestätigt, die weder der eine noch der andere Vertragspartner gezogen hat. In der Formulierung der Unverletzlichkeit der Grenze ist völkerrechtlich nur eine Bestimmung verankert, daß beide Vertragsparteien diese Grenze nicht militätisch oder anderweitig gewaltsam beseitigen werden. Dieser Umstand war den meisten sogenannten "Statusdeutschen" oder "Deutschen im Sinne des Artikels 116 Satz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland" so und in dieser Tragweite nicht bekannt und nicht bewußt. Der polnischen Regierung war bis vor einigen Monaten nicht einmal bewußt, was in dem von ihnen und der BRD das " Potsdamer Abkommen" genannten Regelungswerkes enthalten war, schlicht deswegen, weil, und dies ist kein Witz, keine Übersetzung in polnischer Sprache verfügbar war.

Diese Aufklärung haben wir in mehreren diplomatischen Noten an die Regierung der Republik Polen geleistet und wir meinen, die jetzt an uns gesandte Note der Regierung Polens dahingehend verstanden zu haben, daß man uns nunmehr in Kenntnis der wahren Rechtslage die Hand reicht, um den Weg zu wirklich erfolgbringenden Gesprächen zu ebnen. Es wird sicherlich nicht wenige Bürger geben, die der anderen Seite Mißtrauen entgegenbringen; etwa weil die Polen die Deutschen hassen, weil sie nach offizieller Geschichtsschreibung ihr Land angegriffen und besetzt haben, oder aber die Deutschen, die den Polen unterstellen, daß sie fortwährend Teile deutschen Staatsgebietes okkupiert halten. Vergessen wir bitte eines nicht: Die Polen von heute sind nicht mehr die Polen von 1939 und die Deutschen von heute sind nicht mehr die Deutschen von 1933 bis 1945, die Zeiten haben sich geändert, beide Seiten sind vernünftiger geworden und wollen in gutnachbarschaftlicher Beziehung zueinander friedlich leben.

Weitere Deutsche leben in anderen Ländern Europas, etwa in Österreich, der Schweiz und Spanien, aber auch in den USA ist eine nicht zu unterschätzende Gruppe Deutscher

Geben wir also alle Vorbehalte auf, lernen wir, den anderen vertrauen, versuchen wir, uns selbst zu trauen und reichen wir dem anderen Patrioten die Hand und laden ihn dazu ein, gemeinsam an diesem Ziel zu arbeiten und mitzuwirken. Jeder, der wirklich ernsthafte und vernünftige Ansichten hat und tatsächlich das Allgemeinwohl über sein eigenes stellt und nicht unbedingt Minister, Kanzler oder sonst etwas sein muß, sondern bereit ist, mit Anderen zusammen etwas zu schaffen, auf was wir selbst und unsere Kinder einst werden stolz sein können, ist hiermit herzlich eingeladen, sich anzuschließen und den Weg mit uns gemeinsam zu gehen. Alle Egomanen und Wichtigtuer werden letztlich nichts erreichen und vergrämt und bekümmert einsehen müssen: Wer nicht zurückstecken kann, um gemeinsam mit anderen ein Ziel zu erreichen, sondern selbst der Chef und der Held sein will, wird letztlich nur erreichen, daß man später über ihn sagen wird, daß er nichts erreicht hat.

In diesem Sinne wünschen ich Ihnen ein nachdenkliches, ruhiges Wochenende und unserer gesamten Bewegung das zum Erfolg führende Quentchen Einsicht.

 

Hirschberg in Schlesien am 21. Januar 2011

Manfred Baumann

Leiter des Presse- und Informationsamtes
Provisorische Regierung der Nationalen Einheit des Deutschen Reiches

 


  
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23.12.2010 16:09:51

Geldsystem: Die Letzten hängen an den Laternen  
 

Wie geht es weiter mit Euro und Geldsystem. Kommt die Transferunion? Bestimmt die Junta in Brüssel die Zukunft Europas? Kommt es zur totalen Zensur? Steht der Kapitalismus vor dem Kollaps? Gibt es ein Leben nach dem Zusammenbruch? Michael Mross im Interview.

Auszüge und Aussagen des Interviews mit Michael Mross. Die Fragen stellte Julia Jentsch von Infokriegernews.de

Eurokrise: Es ist nicht nur eine Krise des Euros, sondern eine Geldsystemkrise. Man muss die Euro-Krise im Kontext der Geldsystemkrise sehen: Wenn das System die Kreditmenge nicht mehr ausweiten kann, dann kollabiert es. Am Anfang trifft es daher zuerst die schwachen Staaten wie Griechenland und Irland. Weitere werden folgen.

Allerdings sollte man den Fokus nicht so sehr auf Europa setzen, sondern auf die USA, dem Ursprungsland der Geldsystemkrise. Allerdings verstehen es die USA besser, die Probleme zu verstecken. Fakt allerdings ist, daß dort auch viele Bundesstaaten und Gemeinden pleite sind.

Bundesverfassungsgericht: Wenn das BVerfG „nein“ zum Euro-Rettungspaket sagt, bricht die Eurozone sofort auseinander. Die Konsequenzen eines möglichen Zusammenbruchs werden jedenfalls brachial sein. Wenn der Euro kippen sollte, bricht das Weltfinanzsystem zusammen. Kippt der Euro, wird es einen weltweiten Vertrauensverlust in Währungen geben, so  daß auch der Dollar sein Leben aushauchen wird. Dies ist der Grund, warum die Politik und die Finanzwelt den Euro um jeden Preis retten will. 

Wir haben uns in eine Situation hineinmanövriert, die ziemlich ausweglos ist. Dass Politiker unter Umgehung gesetzlicher und demokratischer Vereinbarungen so handeln, wie sie es bisher in Sachen Krise getan haben, kann man sogar verstehen: Denn wenn das System wirklich bricht, dann gibt es sicherlich auch einen Aufstand in der Bevölkerung und die Letzten, die dann in Amt und Würden sind, könnten dann an den Laternen hängen, weil die Menschen nicht begreifen, was konkret zum Crash geführt hat. Der Mann auf der Straße glaubt natürlich, daß die Politiker von heute daran Schuld sind, dabei ist es eine lange und komplizierte Kausalkette, die zu den Problemen geführt hat – dies allerdings dürfte kaum jemand verstehen.

Früher hieß es immer, daß zukünftige Generationen für unsere Schulden aufkommen müssen. Dies ist jedoch ein gewaltiger Irrtum. Wir werden die Zeche zahlen. Unsere Altersvorsorge ist weg. Das System wird noch zu unseren Lebzeiten zerbrechen. Das bedeutet, das wir auch die Konsequenzen selbst tragen müssen.

Fakt ist, dass Kapitalismus und Freie Marktwirtschaft schon lange nicht mehr existieren. Wir haben eine Korporatokratie (corporatocracy), das bedeutet, daß die großen Konzerne weltweit die Politik bestimmen. Das Ganze geht einher mit einem immer größeren Demokratiedefizit und der Ausrede: Es war alternativlos.

Die einzige Rettung für den einzelnen ist die Bescheidenheit. Wir sollten uns schon mal daran gewöhnen, ohne die bunte Welt des kapitalistischen Überfluß zu leben. - Die Evolution will keine Globalisierung. Sie will keine Gleichschaltung. Doch die ganze Welt ist gleichgeschaltet. Das wird sich bitter rächen. 

Wir brauchen ein neues Bewußtsein. Aber das ist leider kaum verbreitet. Der Drang nach „Mehr“ führt ins Verderben. Wir alle sind dressiert auf „Wachstum ohne Ende“ – doch das ist eine Illusion. Wir brauchen eine neue Philosophie. Doch niemand hat einen Plan B - niemand kann eine Antwort geben, was nach dem „Kapitalismus“ kommt, wie es nach einem möglichen Zusammenbruch weitergeht.  

Die Menschen sollten sich schon jetzt wieder auf das Wesentliche konzentrieren. Das Kostbarste, was wir haben, nämlich „Zeit“, opfern wir gegen das Sinnloseste, was es derzeit gibt: „Geld“. Das ist Wahnsinn. Die meisten Menschen sind auf Marken dressiert und streben nach dem Lametta des Kapitalismus und merken gar nicht, daß es noch andere Dinge gibt, die es anzustreben lohnt. Es dürfte sehr schwierig sein, die Aufmerksamkeit der Massen auf Dinge zu lenken, die wirklich wichtig sind.

Quelle: mmnews

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21.12.2010 19:44:19

Der EURO ist weder gesetzliches Zahlungsmittel noch Währung, sondern nur noch „öffentliches Zahlungsmittel“, das keinem Annahmezwang unterliegt! - Der EURO ist in der „ BRD“ und in Berlin nach den immer noch geltenden SHAEF-Gesetzen  der alliierten Siegermächte rechtswidrig und gesetzwidrig.

  
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09.12.2010 20:45:17

USAbgrund
07.12.2010

China zweifelt an der US-Kreditwürdigkeit. Die chinesische Ratingagentur Dagong Global Credit Rating hegt Bedenken an der Bereitschaft der USA, Schulden zurückzuzahlen. Sie stufte die Kreditwürdigkeit der USA von der Note AA auf A+ mit negativem Ausblick zurück.
  Rating mit negativer Tendenz | USA herabgestuft
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13.07.2010 22:06:52

Hier mal wieder eine Neuigkeit aus den USA:

  Amerikas Ende | Waffenkäufe | Unruhen
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16.06.2010 21:03:36

Mitteilung in eigener Sache: Ausfall der Seite am 16.06.2010

  
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14.06.2010 22:48:01

Nicht ganz aktuell, aber trotzdem interessant, so daß wir es Ihnen nicht vorenthalten möchten ....

Brisantes Dokument zur Zeitgeschichte: Moskau brachte nach SPIEGEL-Informationen während der Verhandlungen zur deutschen Einheit Gespräche über den sowjetischen Teil Ostpreußens ins Spiel. Doch die deutsche Seite wehrte ab.

  
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08.05.2010 17:12:36

Euro-Krisengipfel
Die dramatische Notoperation am Herzen Europas (119)
  Krisengipfel | Notoperation | Euro | Rettungspaket
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