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Grenzstand des Deutschen Staates

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In welchen Grenzen existiert das Deutsche Reich weiterhin?

Die Diskussion um die sog. "völkerrechtlich anerkannte Grenze" des Deutschen Reiches ist so alt wie die Diskussion über den Fortbestand des deutschen Staates nach dem Zweiten Weltkrieg. So sind einige  Bürger der Auffassung, das Deutsche Reich würde in den Grenzen vom 31.12.1937 (als von den Alliierten festgelegten Gebietsstand) fortbestehen. Dieses Datum ist insofern bedeutsam, weil 1938 der Anschluß Österreichs an das Deutsche Reich geschah. Bereits der Versailler Vertrag hatte dem Deutschen Reich untersagt, sich mit Österreich zusammenzuschließen. An diesem Verbot ist seitens der Alliierten auch während der Weimarer Republik festgehalten worden. Hitler hatte sich über dieses Verbot hinweggesetzt. Er teilte mit, da die Alliierten sich nicht an den Versailler Vertrag hielten, sei er auch nicht daran gebunden, da Verträge beiderseitige Rechtswirkungen zur Folge haben und bei einseitiger Mißachtung dies auch der anderen Partei das Recht gebe, den Vertrag als nicht mehr geltend anzusehen.
Zudem widerspreche das Verbot einer Vereinigung mit Österreich dem Grundsatz der Selbstbestimmung der Völker, wie es sich der Völkerbund, der Verläufer der Vereinten Nationen (UNO), in seine Statuten geschrieben hatte. Tatsächlich fand eine Volksabstimmung in Österreich statt, die sich mit einer überwältigenden Mehrheit für den Anschluß an Deutschland aussprach. Obwohl die  kurzfristig von Schuschnigg angesetzte Wahl nicht 100%ig gesetzeskonform war, gab es stellenweise bis zu 98%ige Zustimmung für den Anschluß. Daher kann es dahinstehen, ob das Ergebnis andernfalls auch anders ausgefallen wäre. Jedenfalls wurde Hitler von den Österreichern durchaus bejubelt und man wollte auch mehrheitlich den Anschluß. Dieser geschah dann auch am 10.04.1938.
Der genannte Grenzstand geht also davon aus, daß damit gemeint ist, daß Deutschland das Gebiet, wie es auch der Versailler Vertrag festlegte, einnimmt. Mithin sind die Grenzen von 1937 auch die von 1919, von einigen Änderungen innerhalb des Reichsgebietes abgesehen.
Aus den alliierten Gesetzen wird abgeleitet, daß die Alliierten damit bestimmen wollten, daß Deutschland lediglich in dem Gebietsstand vom 31.12.1937 besteht, obwohl es ja zum Ende des Zweiten Weltkrieges größer war, selbst unter Berücksichtigung, daß Gebietsgewinn durch die kriegerischen Handlungen Deutschlands vom Völkerrecht geächtet wird und daher bei der Bemessung des Grenzstandes keine Berücksichtigung finden darf, also alles, was in Frieden geschehen ist, wird als rechtsgültig angesehen. Als friedlichen Anschluß kann man sowohl die Gebietserweiterungen 1938 sehen, als etwa Österreich selbst den Anschluß an Deutschland begehrte, auch das Münchner Abkommen betreffend den Anschluß des Sudetenlandes kann man als Versuch der Alliierten werten, wenigstens in dieser Hinsicht das Unrecht, welches der "Versailler Vertrag" brachte, auszugleichen. Immerhin waren in diesem "Friedensdiktat" auch Gebiete, die fast zu 100% von Deutschen besiedelt waren, unter Bruch des Völkerrechts abgetreten worden.
Letztendlich ist auch nicht genau definiert, in welchen Grenzen die Alliierten Deutschland als fortbestehend ansahen, aus den genannten Gesetzen folgt jedenfalls lediglich, daß diese Gesetze davon ausgehen, daß unter dem Begriff " Deutschland" das Gebiet des Deutschen Reiches zu verstehen sei, wie es am 31.12.1937 bestanden hat. Aus keinem der alliierten Gesetze folgt jedoch die Definition einer "völkerrechtlichen Anerkennung des Grenzstandes", zumal die Grenzen von 1937 auch nichts mit dem Völkerrecht zu tun haben. Vielmehr einigten die Alliierten Sowjetunion, England und die USA sich im Protokoll der Dreimächtekonferenz von Berlin (irreführend " Potsdamer Abkommen" genannt) darauf, die Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie unter die Verwaltung des polnischen Staates zu stellen und die Gebiete nördlich einer bestimmten Grenzlinie der Besatzung durch die Sowjetunion zu unterstellen. Die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschland sollte einer friedensvertraglichen Regelung vorbehalten bleiben. Es hat also bis heute noch keinen definitiven Grenzstand oder eine entsprechende Festlegung gegeben.
Ungeachtet dessen, daß es eine solche endgültige Festlegung bisher nicht gibt und anläßlich des noch ausstehenden Friedensvertrages dieses Problem thematisiert werden soll, will die Provisorische Regierung der Nationalen Einheit des Deutschen Reiches einer derartigen Diskussion nicht vorgreifen. Immerhin wird aber von uns anläßlich dieser Diskussion geltend gemacht werden, daß bereits die Abtretung von deutschen Gebieten durch den Versailler Vertrag völkerrechswidrig gewesen sein könnte und es sich nicht mit dem Völkerrecht vereinbaren läßt, an dieser damals willkürlichen Grenzfestlegung Deutschlands festzuhalten. Im Lichte der Nichtigkeit von Verträgen, die gegen völkerrechtliche Normen verstoßen, (siehe Wiener Konvention über die Geltung von Verträgen, hier Art. 53), erscheint die Anwendbarkeit des Versailler Vertrages und seiner Festlegungen gerade zur Frage der Grenzen und den damals abgetretenen Gebieten als eine Manifestation völkerrechtswidriger Denkmuster. Man sollte es zukünftig vermeiden, wieder Regelungen als angebliches Völkerrecht zu verkaufen, die keine solchen sind und die bereits einmal zum Ausbruch eines Krieges geführt haben. Ganz zweifellos hat sich gerade an dieser Gebietsabtrennung und den Problemen mit der dann zur Minderheit gewordenen deutschen Bevölkerung der Zweite Weltkrieg maßgeblich entzündet. Daran haben die heutigen Analysten und Historiker keinen Zweifel mehr.

Aus diesem Grunde setzen wir uns für eine wirklich völkerrechtskonforme Regelung ein, die dem Gebot des Selbstbestimmungsrecht der Völker auch tatsächlich gerecht wird.


Zuletzt aktualisiert am Montag, den 03. Mai 2010 um 02:39 Uhr