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Konstituierungsstatut

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Konstituierungsstatut

 

IN DEM BEWUSSTSEIN, daß das deutsche Volk mit den Völkern Europas und der Welt seit 1945 in Frieden lebt,

in der Überzeugung, daß nach nunmehr über 60 Jahren nach dem für alle Völker Europas leidvollen Zweiten Weltkrieg die Zeit reif ist, den noch immer fortdauernden Besatzungszustand zu beenden,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der fortbestehenden Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes und der entsprechenden Vereinbarungen und Beschlüsse der Vier Mächte mit der Bundesrepublik Deutschland,

ENTSCHLOSSEN, in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen,

EINGEDENK DER TATSACHE, daß große Teile des deutschen Staatsgebietes noch immer unter fremder Verwaltung stehen,

IN DER ERKENNTNIS, daß ausschließlich eine auf rechtlichen Grundlagen handelnde Regierung des besetzten Staates über den Abschluß eines Friedensvertrages verhandeln kann,

ENTSCHLOSSEN, die Sicherheitsinteressen eines jeden Staates gebührend zu berücksichtigen,

ÜBERZEUGT von der Notwendigkeit, vorhandene Gegensätze endgültig zu überwinden und die Zusammenarbeit in Europa fortzuentwickeln,

IN WÜRDIGUNG DESSEN, daß das deutsche Volk in freier Ausübung des Selbstbestimmungsrechts seinen Willen bekundet hat, die staatliche Einheit Deutschlands herzustellen, um als gleichberechtigtes und souveränes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen,

GELEITET VON DER ERKENNTNIS, daß die Bundesrepublik Deutschland als von den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges gegründetes besatzungsrechtliches Mittel keinen Friedensvertrag unterzeichnen und das bisher nicht handlungsfähige Deutsche Reich nicht rechtswirksam vertreten kann,

EINGEDENK DER TATSACHE, daß das deutsche Volk zunehmend gegen die momentanen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland opportuniert und immer mehr Bürger die Wiederherstellung des Staates Deutsches Reich fordern,

hat das deutsche Volk, einig in seinen Stämmen und von dem Willen beseelt, sein Reich in Freiheit und Gerechtigkeit neu zu organisieren und zu festigen, dem inneren und dem äußeren Frieden zu dienen und den gesellschaftlichen Fortschritt zu fördern, in einer konstituierenden Sitzung souveräner Bürger in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts, um den Abschluß eines noch ausstehenden Friedensvertrages mit den ehemaligen Kriegsgegnern zu ermöglichen, der bisher mangels völkerrechtlicher Verfügungsberechtigung mit der Bundesrepublik Deutschland nicht unterzeichnet werden konnte,

die

Provisorische Regierung der nationalen Einheit des Deutschen Reiches

 

aus dem deutschen Volk heraus und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht konstituiert.

Die Legitimation der Regierung ergibt sich aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 18. Dezember 1966 als auch aus den verschiedenen weiteren sich aus dem Völkerrecht ergebenden Übereinkommen und Pakten.

Ziel der Provisorischen Regierung der nationalen Einheit des Deutschen Reiches ist es, die bisher fehlende völkerrechtliche Handlungsfähigkeit des Staates Deutsches Reich zu reorganisieren.

Wir ersuchen die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, unsere Regierung im Rahmen der Punkte 2 und 3 des Artikels 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 18. Dezember 1966 anzuerkennen und zu fördern.

Provisorischer Sitz der Provisorischen Regierung der Nationalen Einheit des Deutschen Reiches wird in der Stadt Stettin sein, wobei der Umstand Berücksichtigung findet, daß diese Stadt weder durch die Bundesrepublik Deutschland beansprucht noch durch den polnischen Staat legitim verwaltet wird.

Die Forderung der Herausgabe des Stettiner Gebietes, welches seit 1945 von der Republik Polen ohne Rechtsgrundlage verwaltet wird, wird mit einer externen Note an die Polnische Regierung übergeben.

Diese Konstituierung der Provisorischen Regierung der Nationalen Einheit des Deutschen Reiches erfolgt in Übereinstimmung mit den bis heute geltenden Übereinkommen, wie sie durch die Drei Mächte Vereinigte Staaten von Amerika, Vereinigtes Königreich England und Nordirland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, deren heutiger Rechtsnachfolger die Russische Förderation ist, anläßlich der Konferenz zu Potsdam mit dem Protokoll vom 02. August 1945 beschlossen worden sind.

Gleichlautende Noten wurden der Botschaft des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, der Botschaft der Russischen Förderation, dem Heiligen Stuhl im Vatikan, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sowie dem Hohen Kommissar der Europäischen Union gesandt.

Stettin, am 17.12.2008

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu gehörig Bevollmächtigten, dieses Statut unterschrieben.

Es folgen die Namen und Unterschriften der Unterzeichneten.

 

Ernennung des Sonderbotschafters

Protokoll Nr. 1


Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 20. Januar 2011 um 02:31 Uhr