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Begriffslexikon

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Begriff Definition
Fremdverwaltung
Von einer Fremdverwaltung spricht man dann, wenn durch vertragliche, rechtliche oder deklaratorische Maßnahmen ein Land oder eine Selbstverwaltung in der Abhängigkeit eines anderen Landes stehen. Die entsprechende Regierung muß nicht zwingend eine Marionettenregierung sein, es reicht aus, daß sie, aus welchen Gründen auch immer (Furcht vor dem bei Nichtbefolgung einer Anweisung drohenden Verlust der eigenen Macht oder eines Postens) die Weisungen des Weisungsgebers ausführt. So ist an verschiedenen Handlungen der BRD-Regierung erkennbar, daß diese von anderen Staaten (voran den USA) abhängig bzw. der Regierung des anderen Staates hörig ist. Die Inhalte der Politik werden also teilweise oder ganz von Personen festgelegt, die außerhalb der als offizielle Regierung auftretenden Personen stehen.
Friedensvertrag
Ein Friedensvertrag ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen Kriegsparteien, der einen Friedensschluß (definitiver Friedensvertrag) oder dessen wesentliche Bedingungen vorläufig festsetzende Bestimmungen (Präliminarfrieden) enthält. Beide Arten folgen den gleichen Rechtssätzen über Form, Wirkung usw.
Im Gegensatz zum Waffenstillstand ist der Abschluß eines Friedensvertrages in der Gegenwart nur zwischen völkerrechtlich anerkannten Regierungen möglich. Wichtigste Bestandteile von Friedensverträgen sind u.a. schriftlich fixierte Regelungen zu Fragen der territorialen Souveränität und der politischen Verhältnisse, Absichtserklärungen zur künftigen Gestaltung der bi- bzw. multilateralen Beziehungen, Art und Umfang der Entschädigungsansprüche und Konsequenzen im militärischen Bereich, etwa Demobilisierung der Streitkräfte. Ein Friedensvertrag führt zum Vertragsfrieden. Nur ein Friedensvertrag beendet einen Kriegszustand völkerrechtlich wirksam. Deutschland hat bis heute keinen Friedensvertrag, um völkerrechtlich den Kriegszustand des Zweiten Weltkrieges zu beenden. Dies liegt daran, daß die Verwaltung BRD keinen Staat repräsentiert.
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