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Regierungserklärung Nr. 1

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Regierungserklärung

Aufgrund der Tatsache, daß das Deutsche Volk seit dem Jahre 1945 bis heute lediglich in einem Waffenstillstand lebt und von den Alliierten noch immer Gebiete des deutschen Staates fremdverwaltet werden oder unter Besetzung stehen,

in Anbetracht der Tatsache, daß bis heute besatzungsrechtliche Bestimmungen aus der Nachkriegszeit fortgelten und sich die Bundesrepublik Deutschland zu deren fortgesetzter Anwendung vertraglich verpflichtet hat und damit der Abschluß eines den Kriegszustand beendenden Friedensvertrages bisher erfolgreich verhindert wurde,

in dem Bewußtsein, daß von Deutschland heute keine Gefahr mehr ausgeht und der Frieden Europas durch die endgültige und gerechte sowie in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts erfolgen müssende Festlegung der Außengrenzen Deutschland nur gestärkt werden kann,
in der Erwägung, daß das Gebiet um die Stadt Stettin nicht von der Festlegung der zeitweiligen Verwaltung der deutschen Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie durch die Drei Mächte erfaßt wird und seit dem Jahre 1945 durch Polen ohne entsprechendes Mandat besetzt wird,

aufgrund der Überzeugung, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht Willens ist, den Zustand der nicht-endgültigen Grenzfestlegung zu ändern, um so den Erfordernissen der heutigen Rechtsauffassung zur Geltung völkerrechtlicher Normen gerecht zu werden,

in der Erkenntnis, daß immer mehr Bürger des heutigen Deutschlands verstehen, daß sie seit Jahrzehnten belogen worden sind und noch heute ständig belogen werden und daß die Zeit nunmehr reif ist, dieser Verlogenheit ein Ende zu bereiten,

haben Vertreter des deutschen Volkes,

geleitet von der Überzeugung, im Namen und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, insbesondere dem sich aus dem Internationalen Pakt über kulturelle und soziale Rechte ergebenden Selbstbestimmungsrechts aller Völker,

zusammengefunden, um eine provisorische Regierung für die noch ausstehende Wiedervereinigung Deutschland mit allen bis heute fremdverwalteten oder unter Besatzung stehenden Gebieten zu bilden und dieser Regierung den Namen

Provisorische Regierung der Nationalen Einheit des Deutschen Reiches

zu geben.


Gemeinschaftlich beschlossen und verkündet

zu Stettin am 17.12.2008

Es folgen die Namen und Unterschriften der Unterzeichneten


Nachfolgend lesen Sie das Konstituierungsstatut, die Ernennung des Sonderbotschafters sowie das Protokoll der konstituierenden Sitzung.

 

Konstituierungsstatut

Ernennung des Sonderbotschafters

Protokoll Nr. 1


Zuletzt aktualisiert am Montag, den 03. Mai 2010 um 03:11 Uhr