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Begriffslexikon

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Begriff Definition
Deutschlandvertrag
Der Deutschlandvertrag (Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten, auch Bonner Vertrag genannt), mit dem Generalvertrag als Kernstück, ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der am 26. Mai 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den westlichen Basatzungsmächten (Frankreich, Großbritannien, USA) geschlossen wurde, aber erst 1955 in leicht abgeänderter Version in Kraft trat. Er regelte das Ende des Besatzungsstatuts in der Bundesrepublik Deutschland und gab dieser in diesem Zusammenhang angeblich die Rechte eines souveränen Staates, in Wahrheit jedoch wurden viele Dinge, die Besatzungsmächte vorher per Alliiertem Recht vorschrieben, nun vertraglich geregelt, wie im Überleitungsvertrag zum Beispiel. Durch trickreiche Verschleierung der äußeren Form wurde Besatzungsrecht nun neu verpackt, gilt aber uneingeschänkt fort. Und dank des "Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin" gilt nun auch in Berlin weiterhin das Besatzungsrecht in vollem Umfang.
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