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Begriffslexikon

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Begriff Definition
Alliierte
Das Wort Alliierte stammt aus dem Lateinischen und bedeutet Verbündete, die eine Allianz geschlossen haben. Dies muß kein formeller Vertrag sein, ein koordinierter Kampf gegen einen gemeinsamen Gegner reicht aus.
Im engeren Sinne werden unter Alliierten die im Zweiten Weltkrieg gegen die Achsenmächte (Deutschland, Italien, Japan) verbündeten Großmächte verstanden. Auch die im Ersten Weltkrieg gegen die Mittelmächte verbündeten Staaten werden teilweise als Alliierte bezeichnet, der weitaus üblichere Ausdruck hierfür ist jedoch die Entente.
In Deutschland wurden mit dem Ausdruck die Alliierten meist die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges (Sowjetunion, USA und Vereinigtes Königreich) in Europa bezeichnet; später kam auch Frankreich dazu. Diese vereinbarten die gemeinsame Verwaltung des besiegten Kriegsgegners. Das Deutsche Reich wurde in Besatzungszonen aufgeteilt und mußte die deutschen Ostgebiete an Polen zur einstweiligen Verwaltung abgeben. Auch die Vorgehensweise zur Verwaltung Österreichs wurde festgelegt. Die Hauptstädte Berlin und Wien wurden in jeweils vier Sektoren geteilt und gemeinsam verwaltet.
Der Alliierte Kontrollrat im Nachkriegsdeutschland und die Alliierte Kommission für Österreich waren Behörden der vier Besatzungsmächte, die im Jahre 1945 gegründet wurden. Aufgabe des Kontrollrats war die Ausübung der Regierungsgewalt, er brach jedoch bereits 1948 wieder auseinander.
Die Alliierte Hohe Kommission, abgekürzt AHK, war von 1949 bis 1955 oberstes Kontrollorgan der drei Westmächte für die Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin mit drei Hohen Kommissaren, deren Sitz auf dem Petersberg bei Bonn lag.
BRD
Kurzbezeichnung des besatzungsrechtlichen Provisoriums namens "Bundesrepublik (von) Deutschland". Diese Selbstverwaltung ging aus der durch den Zusammenschluß der 3 westlichen Besatzungszonen gebildeten sog. "Trizone" 1949 hervor, um den Anschein zu erwecken, es handele sich dabei um einen Staat. Die Anweisungen erfolgten durch die drei westlichen Besatzungsmächte, auch gaben diese die Anweisungen zur Verabschiedung einer angeblichen "Verfassung", diese Anweisungen sind in den sog. Frankfurter Dokumenten enthalten.
Deutschland
Die Bezeichnung Deutschland wird seit dem 15. Jahrhundert verwendet. Davor sind nur Wortfügungen des Attributs deutsch mit Land belegt, beispielsweise in der unbestimmten Singularform ein deutsches Land oder der bestimmten Pluralform die deutschen Länder, nicht aber in der bestimmten Singularform das deutsche Land. Gemeint waren vielmehr Länder mit einer Führungsschicht, die sich auf den politischen Herrschaftsanspruch bezog, der durch das (Ost-)Fränkische, später Heilige Römische Reich, als begründet angesehen worden war. In einem Buch von 1487 ist u. a. von „in teutschen landen lassen machen“ zu lesen.
Die Begriffe wurden als Synonym vor allem für (vor-)staatlichen Gebilde verwendet, die in wesentlichen Bereichen des deutschen Sprach- und/oder Herrschaftsgebiets entstanden waren. Das Heilige Römische Reich („Alte Reich“) entwickelte sich ab 962 aus dem Ostteil des Fränkischen Reiches. Mit den Namenszusätzen Heilig und Deutscher Nation (Heiliges Römisches Reich Deutscher Nation) bildete sich zwischen dem 12. Jahrhundert und 1648 ein Staatenbund heraus. Nach der Niederlegung der Reichskrone 1806 dominierten das Kaisertum Österreich, das Königreich Preußen und der Rheinbund das staatliche Geschehen im Vorstellungsraum Deutschlands; nach 1815 folgte als lockerer Staatenbund der Deutsche Bund.
Das Herrschaftsgebiet erhält im späten 15. Jahrhundert den Zusatz Deutscher Nation (Nationis Germanicæ).
Mit den von Preußen initiierten zentralstaatlichen Staatsformen seit 1867 wurden in zwei Schritten große Teile des deutschen Sprachraums in einem Staat vereinigt. Umfaßte der Norddeutsche Bund lediglich die Staaten nördlich der Mainlinie, wurde der Ausdruck Deutschland durch die Reichseinigung und Proklamation des Deutschen Reiches 1871 mit demselben identisch. Nach dem Ersten Weltkrieg und dem Sturz der Monarchie 1918 wurde diskutiert, mit der Staatsbezeichnung Deutsche Republik oder Republik Deutschland die ausgerufene Staatsform zu unterstreichen, jedoch behielt auch die Weimarer Republik die offizielle Bezeichnung Deutsches Reich bei.
Nach der durch das vom Bundesverfassungsgericht am 31.07.1973 erfolgten Definition (siehe Urteil zum Grundlagenvertrag) ist unter Deutschland das Deutsche Reich zu verstehen. Da der Staat Deutsches Reich fortbesteht, kann es auf seinem Staatsgebiet keinen zweiten Staat geben. Da das Deutsche Reich bereits Deutschland ist, kann ein Teil dieses Staates (zum Beispiel die besatzungsrechtliche Ordnung "BRD") nicht selbst Deutschland sein. Den Ausschließlichkeitsanspruch für diesen Begriff kann nur der Staat Deutsches Reich für sich in Anspruch nehmen.
Deutschlandvertrag
Der Deutschlandvertrag (Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten, auch Bonner Vertrag genannt), mit dem Generalvertrag als Kernstück, ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der am 26. Mai 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den westlichen Basatzungsmächten (Frankreich, Großbritannien, USA) geschlossen wurde, aber erst 1955 in leicht abgeänderter Version in Kraft trat. Er regelte das Ende des Besatzungsstatuts in der Bundesrepublik Deutschland und gab dieser in diesem Zusammenhang angeblich die Rechte eines souveränen Staates, in Wahrheit jedoch wurden viele Dinge, die Besatzungsmächte vorher per Alliiertem Recht vorschrieben, nun vertraglich geregelt, wie im Überleitungsvertrag zum Beispiel. Durch trickreiche Verschleierung der äußeren Form wurde Besatzungsrecht nun neu verpackt, gilt aber uneingeschänkt fort. Und dank des "Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin" gilt nun auch in Berlin weiterhin das Besatzungsrecht in vollem Umfang.
Drei-Elemente-Lehre

Das klassische Völkerrecht kennt drei Merkmale des Staates:

  • eine Bevölkerung (Staatsvolk),
  • einen geografisch abgrenzbaren Teil der Erdoberfläche (Staatsgebiet)
  • eine stabile Regierung, die effektive Gewalt ausübt (Staatsgewalt).
Diese sogenannte Drei-Elemente-Lehre wurde von dem Staats- und Völkerrechtler Georg Jellinek entwickelt. Sie gilt heute als allgemein anerkannt. Bei Erfüllung der drei Merkmale liegt ein Staat im Sinne des Völkerrechts und damit ein Völkerrechtssubjekt vor.

Fremdverwaltung
Von einer Fremdverwaltung spricht man dann, wenn durch vertragliche, rechtliche oder deklaratorische Maßnahmen ein Land oder eine Selbstverwaltung in der Abhängigkeit eines anderen Landes stehen. Die entsprechende Regierung muß nicht zwingend eine Marionettenregierung sein, es reicht aus, daß sie, aus welchen Gründen auch immer (Furcht vor dem bei Nichtbefolgung einer Anweisung drohenden Verlust der eigenen Macht oder eines Postens) die Weisungen des Weisungsgebers ausführt. So ist an verschiedenen Handlungen der BRD-Regierung erkennbar, daß diese von anderen Staaten (voran den USA) abhängig bzw. der Regierung des anderen Staates hörig ist. Die Inhalte der Politik werden also teilweise oder ganz von Personen festgelegt, die außerhalb der als offizielle Regierung auftretenden Personen stehen.
Friedensvertrag
Ein Friedensvertrag ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen Kriegsparteien, der einen Friedensschluß (definitiver Friedensvertrag) oder dessen wesentliche Bedingungen vorläufig festsetzende Bestimmungen (Präliminarfrieden) enthält. Beide Arten folgen den gleichen Rechtssätzen über Form, Wirkung usw.
Im Gegensatz zum Waffenstillstand ist der Abschluß eines Friedensvertrages in der Gegenwart nur zwischen völkerrechtlich anerkannten Regierungen möglich. Wichtigste Bestandteile von Friedensverträgen sind u.a. schriftlich fixierte Regelungen zu Fragen der territorialen Souveränität und der politischen Verhältnisse, Absichtserklärungen zur künftigen Gestaltung der bi- bzw. multilateralen Beziehungen, Art und Umfang der Entschädigungsansprüche und Konsequenzen im militärischen Bereich, etwa Demobilisierung der Streitkräfte. Ein Friedensvertrag führt zum Vertragsfrieden. Nur ein Friedensvertrag beendet einen Kriegszustand völkerrechtlich wirksam. Deutschland hat bis heute keinen Friedensvertrag, um völkerrechtlich den Kriegszustand des Zweiten Weltkrieges zu beenden. Dies liegt daran, daß die Verwaltung BRD keinen Staat repräsentiert.
Legitimation
Die Legitimation (aus lat. lex, legis, „Gesetz“, „Rechtfertigung“) bezeichnet.
Potsdamer Abkommen
Als Potsdamer Abkommen wird das Ergebnis der Potsdamer Konferenz vom 17. Juli bis 2. August 1945 auf Schloß Cecilienhof in Potsdam nach Ende der aktiven Kampfhandlungen des Zweiten Weltkrieges in Europa bezeichnet. Die politische und geografische Neuordnung Deutschlands, seine Entmilitarisierung, die von Deutschland zu entrichtenden Reparationen und der Umgang mit deutschen Kriegsverbrechern wurde auf dieser Konferenz beschlossen, wobei die Gebietsänderungen erst nach einer Friedenskonferenz endgültig werden sollen.
Teilnehmer dieser Konferenz waren die Regierungschefs der drei Besatzungsmächte, die Sowjetunion, die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich und deren Außenminister. Anfangs waren dies Josef Stalin (Sowjetunion), Harry S. Truman (Vereinigte Staaten) und Winston Churchill (Vereinigtes Königreich). Nach der verlorenen Unterhauswahl kam statt Churchill der neue Premierminister Clement Attlee in die Konferenz.
Frankreich war an dieser Konferenz nicht beteiligt, stimmte den Potsdamer Beschlüssen aber am 4. August 1945 unter Vorbehalten zu. Der Wert dieses Abkommens besteht darin, daß hierdurch einerseits eine Gesamtverantwortung aller Alliierten (die Vier Mächte) für Gesamtdeutschland festgestellt wurde, andererseits vereinbart wurde, daß in Deutschland demokratische politische Parteien und Gewerkschaften von den Besatzungsbehörden zu gestatten waren.
Andererseits wurden auf der Konferenz Gebiete Deutschlands unter Bruch des Völkerrechts anderen Staaten (Polen) zur Verwaltung übergeben.
Souveränität
Der Begriff Souveränität (v. frz. souveraineté, aus lat. superanus, „darüber befindlich“, „überlegen“) bezeichnet in der Rechtswissenschaft die Fähigkeit einer natürlichen oder juristischen Person zu ausschließlicher rechtlicher Selbstbestimmung.
Im Völkerrecht wird Souveränität als die grundsätzliche Unabhängigkeit eines Staates von anderen Staaten (Souveränität nach außen) und als dessen Selbstbestimmtheit in Fragen der eigenen staatlichen Gestaltung (Souveränität nach innen) verstanden. Die äußere Souveränität eines Staates besteht somit in seiner Völkerrechtsunmittelbarkeit, während seine innere Souveränität umgekehrt durch die Fähigkeit zu staatlicher Selbstorganisation bestimmt wird.
Der Begriff Souveränität, auf deutsch auch „Staatshoheit“, wird im innerstaatlichen Recht und in der politischen Theorie verwendet, um die oberste Kompetenz zur Machtausübung im Inneren eines Staates zu bezeichnen. Staatshoheit heißt also „Staatsgewalt innehaben“.
In Staaten, in denen diese Kompetenz nur einer einzigen Person zukommt, wird von einem Souverän gesprochen, während in demokratischen Staatsformen von der Volkssouveränität die Rede ist.
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