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Die Regierung

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Die Provisorische Regierung der Nationalen Einheit des Deutschen Reiches ist, wie der Name schon aussagt, eine Übergangsregierung zur Durchführung freier, geheimer und gleicher Wahlen für einen Reichstag und den Reichspräsidenten.

Sie versteht sich zugleich als Ansprechpartner für die Regierungen ausländischer Staaten, die mit dem Deutschen Reich noch in einem nicht durch Friedensschluß rechtswirksam beendeten Kriegszustand befindlich sind. Das sind alle die Regierungen, die als Unterzeichner der UN-Charta den Kriegszustand mit dem Deutschen Reich auf diese Weise erklärt haben und sich den Feindstaatenklauseln der UN-Charta angeschlossen haben, insbesondere aber die Staaten, die Deutschland in der Zeit von 1939 bis 1945 den Krieg erklärt haben. Diese sogenannte Feindstaatenliste umfaßt noch 69 Staaten, die jedoch teilweise nicht mehr bestehen, aber Rechtsnachfolger haben.

Die Provisorische Regierung ist selbstverständlich momentan noch nicht vom Volk nach der geltenden Verfassung gewählt, sie hat sich vielmehr aufgrund des Selbstbestimmungsrechts jedes Volkes konstituiert (=gebildet), um dem bestehende Rechtsvakuum der - auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigten - Handlungsunfähigkeit des Deutschen Reiches abzuhelfen.

Da die Reichsverfassung den Fall nicht vorsah, daß das Reich einmal in mehrere Gebiete aufgespalten wird und diese teils fremdverwaltet werden oder als von den Alliierten eingesetzte provisorische Selbstverwaltungen längere Zeit fortexistieren, muß es eine Möglichkeit geben, dieses Problem zu lösen. Als Interrimsregierung ist es jedoch möglich, zugleich völkerrechtlich begründete Ansprüche zu stellen, Verhandlungen mit anderen Staaten über die Überwindung des Kriegszustandes und seiner  Auswirkungen zu treffen und sonstige Regelungen treffen zu können, um dem temporär handlungsunfähigen Staat zu einer neuen Handlungsfähigkeit zu verhelfen.

Als Rechtsmittel für diesen Anspruch gelten:

  • Artikel 1 Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966
  • Artikel 1 und 55 der Charta der Vereinten Nationen
  • Artikel 1 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Vom 19. Dezember 1966

Als ius cogens darf von diesen völkerrechtlichen Normen nicht abgewichen werden. Aus diesem Grunde sind Verträge, die gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker verstoßen, nichtig gemäß der durch Art. 53 WVRK kodifizierten Regel.

Nach herrschender Meinung läßt sich aus dem Selbstbestimmungsrecht der Völker grundsätzlich kein Recht auf Sezession (Abspaltung und Gründung eines eigenen Staates auf dem Staatsgebiet bestehender Staaten) herleiten. Dies hat die Provisorische Regierung der Nationalen Einheit des Deutschen Reiches auch nicht vor. Da durch die Besatzungsmächte nach der Kapitulation der Deutschen Wehrmachtsteile am 8. Mai 1945 ausdrücklich festgestellt wurde, daß das Deutsche Reich als Staat nicht aufhören sollte zu bestehen und dieser Staat zudem auch noch beschlagnahmt wurde (SHAEF-Gesetz Nr. 52), wird nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung davon ausgegangen, daß der Staat Deutsches Reich bis heute fortbesteht. Im Gegensatz zu einer Sezession ist es Ziel, die momentane Situation, die einer Sezession gleichkommt (indem sich die BRD als vom Staatsgebiet des fortbestehenden Staates Deutsches Reich als angeblich neuer Staat abgetrennt hat) und auch noch durch die Bundesregierung dahingehend genährt wird, daß diese davon spricht, 1990 haben sich zwei deutsche Staaten wiedervereint. Von durch diese provisorische Selbstverwaltung bezahlten angeblichen "Staatsrechtsexperten" wird dann konstatiert, daß damit der deutsche Staat (das Deutsche Reich) wiedervereint sei (nur verkleinert) und das Thema sei erledigt. Zwei deutsche Staaten hat es jedoch seit 1871 nicht gegeben. Die BRD und die DDR waren lediglich besatzungsrechtliche provisorische Selbstverwaltungen.

Seit ihrer Gründung 1949 behauptet die Bundesrepublik Deutschland, zwar insofern nicht Rechtsnachfolger des Staates Deutsches Reich zu sein (das würde bedeuten, daß das Deutsche Reich in diesem Falle seine Staatlichkeit eingebüßt hätte und nicht mehr bestünde, denn man kann nur Nachfolger von etwas sein, was als Solches nicht mehr besteht), sondern als Staat identisch mit dem Staat Deutsches Reich zu sein, vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag vom 31.07.1973, wenngleich aus der Sicht von 1973 nur "teilidentisch". Es wird aber zugleich in dem geannten Urteil auch ausgesagt, daß es sich lediglich um einen Rechtsanspruch handelt, nicht um einen Rechtstitel. Dies wird schon deutlich aus dem Satz "Sie (die Bundesrepublik) fühlt sich auch verantwortlich für das ganze Deutschland" (also das Deutsche Reich). Nun kann man sich für alles mögliche verantwortlich fühlen, ohne daß aus diesem Gefühl ein Rechtsanspruch oder gar ein Rechtstitel abgeleitet werden könne. Zugleich führt das Bundesverfassungsgericht auch aus, daß es die Frage nach einem "Alleinvertretungsanspruch" nicht zu klären habe. Dieser "Alleinvertretungsanspruch" bestand in der BRD seit der Gründung der DDR, da man der DDR ihre Gleichberechtigung, sich "verantwortlich für den Gesamtstaat zu fühlen" absprechen wollte, vergaß aber, daß die BRD selbst in keiner besseren Position war als die DDR. Nicht das Volk hatte beschlossen, besatzungsrechtliche Provisorien oder gar zwei separate Staaten zu gründen, sondern die Besatzungsmächte haben dies veranlaßt. Und selbstverständlich wußten sie, daß dies kein Akt einer Staatsneugründung war, bestensfalls konnte man die These aufstellen, der Staat Deutsches Reich werde durch die BRD vertreten. Aber interessanterweise wußte man, daß man mit dieser BRD keinen Friedensvertrag abschließen konnte, sonst hätte es diesen längst gegeben. Alleine schon um dem für die BRD-Oberen leidigen Thema der Fortexistenz des Deutschen Reiches einen Abschluß zu geben, hätte man jeden Friedensvertrag unterzeichnet, wenn man es nur gekonnt hätte. Selbstverständlich ist den Alliierten klar, daß sie in diesem Falle einen Vertrag quasi mit sich selbst geschlossen hätten, denn die BRD ist nichts anderes als die "Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft", wie sich Carlo Schmid, einer der maßgeblichen Mitwirkenden bei der Aufstellung des Textes für das von den Alliierten angeordnete Grundgesetz, in seiner berühmten Rede vor den Teilnehmern des "Parlamentarischen Rates" ausdrückte.

Gemäß den bis in die Gegenwart bestehenden Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland mit den Drei (West-) Mächten geschlossen hat, erkennt sie die Tatsache an, daß die Drei Mächte sich die Wiedervereinigung Deutschlands (die Wiederherstellung des Deutschen Reiches) und den Abschluß eines Friedensvertrages vorbehalten haben. Sie kann somit nicht vollständig identisch oder ausschließlich identisch mit dem fortbestehenden Staat Deutsches Reich sein. Es handelt sich lediglich um eine partielle Identität, nicht um eine vollständige. Aus diesem Grunde benutzte das BVerfG die Definition, daß die Bundesrepublik Deutschland als Staat identisch mit dem Staat Deutsches Reich sei, aber diese Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Selbstverständlich ist der die BRD ausmachende Teil des Staatsgebietes des Deutschen Reiches insofern mit dem Deutschen Reich (partiell) identisch, ebenso ist es ein Teil des Staatsvolkes des Staates Deutsches Reich, der als vermeintlicher " BRD-Bürger" im Gebiet dieser Staatssimulation lebt. Hingegen muß, um von einem Staat sprechen zu können, sowohl das Staatsvolk als auch das Staatsgebiet ausschließlich einem Staat angehörig sein. Es ist völkerrechtlich unmöglich, daß dieselben Personen zeitgleich Teil eines unterschiedlichen Staatsvolkes sind, auch ist es unmöglich, daß ein Territorium zugleich zwei verschiedenen Staaten angehört. Aus diesem Grunde kann die Bundesrepublik Deutschland kein eigener Staat sein, sie kann bestenfalls als Teil eines Staates angesehen werden. Der Staat ist das fortbestehende Deutsche Reich, auch wenn einiger seiner Gebietsteile von anderen Staaten als Treuhandgebiete gemäß der UN-Charta verwaltet werden oder aber durch eine Besatzungsmacht besetzt werden. Am Fortbestehen des Gesamtstaates und an der ausschließlichen Identität aller seiner Gebietsteile zum Gesamtstaat vermag dies nichts zu ändern.

Aus diesem Grunde ist es legitim, in anderen Gebieten des Deutschen Reiches, die nicht von der auf Besatzungsrecht gegründeten Bundesrepublik als Territorium beansprucht oder durch andere Staaten besetzt oder verwaltet werden, das Deutsche Reich partiell wiederzuerrichten und dort eine Regierung zu gründen, die den Rechtsanspruch auf Selbstverwaltung dieses partiellen Staatsgebietes einfordert. Aufgrund des einerseits völkerrechtswidrigen, andererseits nichtigen Verzichts der Bundesregierung - angeblich im Namen Deutschlands (mithin des Deutschen Reiches) - auf die anderen Teile Deutschlands hat sie den Anspruch auf Vollidentität mit dem Staat Deutsches Reich aufgegeben. Dies folgt aus der einfachen Tatsache, daß Sie Gebiete, über die Sie nicht verfügen und somit auch nicht verhandeln kann, scheinbar an andere Staaten abtritt. Damit hat sie den Alleingang der DDR, die sich schon bei der Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als endgültige "Friedensgrenze" vom Gesamtstaat verabschiedet hatte, 1990 angeschlossen und den Anspruch auf das gesamte Staatsgebiet Deutschlands aufgegeben. Zudem hat sie mit der Aufgabe des Anspruchs auf Wiederherstellung der staatlichen Einheit des deutschen Staates die völkerrechtswidrige Vertreibung nach 1945, die auf dem Gebiet der preußischen Provinzen östlich der Oder und Neiße stattfand, zementiert. Sie hat sich damit der Anerkennung von durch die Alliierten begangener Völkerrechtsverbrechen schuldig gemacht und damit selbst des Verstoßes gegen das von ihr mitunterstützte Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) schuldig gemacht. Wegen der Vertreibung von Menschen aus ihren angestammten Gebieten wurden anläßlich der Kriegsverbrecherprozesse in Nürnberg mehrere Personen der nationalsozialistischen Regierung unter Berufung auf Verstoß gegen völkerrechtliche Regeln zu Todesstrafen verurteilt. Nichts anderes hat aber rechtlich durch die Vertreibung der Deutschen aus den östlich der heutigen Demarkationsline zwischen der Bundesrepublik und Polen liegenden Gebiet stattgefunden. Und diese Vertreibungen fanden nach dem Krieg und durch die Personen und Staaten statt, die sich auf der Konferenz von Malta noch auf die Fahnen geschrieben hatten, im Namen der Humanität und der Menschlichkeit in diesen Krieg gegen Hitler eingetreten zu sein. Nachdem Hitler besiegt war und Deutschland in Trümmern lag, verwarfen sie ihre guten Vorsätze und vertrieben 18 Millionen Menschen aus ihrer Heimat, wobei mindestens 2 Millionen durch diese Vertreibungen unter entwürdigenden und unhumanitären Umständen ihr Leben ließen. Die rückwirkende Anerkennung oder auch nur die Duldung dieses Völkerrechtsverbreches durch die Bundesregierung und ihren damit einhergehenden Verzicht auf deutsches "ethnisch gesäubertes Gebiet" hat sich die BRD der Mitwirkung und Anerkennung eines Völkerrechtsverbrechens schuldig gemacht. Zu gegebenem Zeitpunkt werden die hierzu Schuldigen vor ein ordentliches und auf geltenden Rechtsgrundlagen beruhendes Gericht gestellt.

Aus diesem Grunde schien es geboten, die Staatlichkeit der 1945 abgetrennten Gebiete, die unter Fremdverwaltung gestellt wurden oder als Besatzungszone betrachtet wurden sowie die Gebiete, die weder von besetzenden Staaten noch vom Gebietsanspruch der Bundesrepublik Deutschland abhängig sind, neu zu organisieren.

Nach dem Beispiel der polnischen Regierung der Nationalen Einheit, die sich 1945 als Partner den Alliierten zur Verfügung stellte, wurde durch souveräne Bürger die Provisorische Regierung der Nationalen Einheit des Deutschen Reiches in einer konstituierenden Sitzung gegründet.

Regierungserklärung

Protokoll der konstituierenden Sitzung

Konstituierungsstatut

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 05. Mai 2010 um 19:52 Uhr