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Antwort auf die Kommentare und "Aufklärungen" des Herrn Richard Wilhelm von Neutitschein zu meinem Aufsatz

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Antwort auf die Kommentare und "Aufklärungen" des Herrn Richard Wilhelm von Neutitschein zu meinem Aufsatz

"Nazi-Gesetze und -Verordnungen zur Kastration des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (RuStAG)
oder: Wie die Staatsangehörigkeit der Deutschen abgeschafft werden sollte."

Nachdem der werte Herr von Neutitschein nun inzwischen zum dritten Mal seine Äußerungen zu meinem Aufsatz abgegeben hat, ohne diesen offenbar richtig gelesen zu haben, sehe ich mich nunmehr - auch weil mehrere entsprechende Anfragen an das Presse- und Informationsamt gerichtet wurden - veranlaßt, hierzu entsprechende Richtigstellungen abzugeben.

In seinem neuesten Schreiben mit der Überschrift "PAULSKIRCHENVERFASSUNG" UND "NAZI-STAATSANGEHÖRIGKEIT" NOCHMAL EINE RICHTIGSTELLUNG schreibt Herr von Neutitschein am Dienstag, dem 10. April 2012:

Sehr geehrter Herr XXX, genau wie Sie verstehe ich weder den Unsinn mit der Behauptung einer angeblichen "Heimatlosigkeit" und "Entrechtung" durch die mit Gesetz von 1934 in den Stand der alleinigen deutschen Staatsangehörigkeit DEUTSCHES REICH gesetzte Reichsangehörigkeit, noch den Unfug mit der Paulskirchenverfassung als angeblich alleingültiger Reichsverfassung.

Richtigstellung von mir:

In dem Aufsatz, auf den Herr von Neutitschein anspielt, habe ich mich mit dem Thema der vermeintlichen Änderung der bis dahin geltenden Rechtsgrundlage Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) vom 22. Juli 1913 durch die Nationalsozialistische Regierung auseinandergesetzt.

Hierzu kann festgestellt werden:

Es gibt  kein Gesetz von 1934, welches die Staatsangehörigkeiten nach dem RuStAG (Länderangehörigkeiten) zugunsten einer "einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit" abändert. In dem genannten Schriftstück namens "Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit" vom 5. Februar 1934 steht:

Auf Grund des Artikels 5 des Gesetzes über den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934 (RGBl. I. S. 75) wird folgendes verordnet:

§ 1. (1) Die Staatsangehörigkeit in den deutschen Ländern fällt fort.

        (2) Es gibt nur noch eine deutsche Staatsangehörigkeit (Reichsangehörigkeit).

Es dürfte ersichtlich sein, daß es kein Gesetz ist, welches das RuStAG (vermeintlich) ändert, sondern eine Verordnung. Hier liegt Herr von Neutitschein schon einmal falsch, wenn er von einem Gesetz spricht, welches diese bis dahin geltende Fassung des RuStAG abändert.

Weiterhin steht weder in der genannten Verordnung, noch in meinem Text etwas von einer "Nazi-Staatsangehörigkeit DEUTSCH", die damit angeblich eingeführt worden sein soll. Die Staatssimulation BRD selbst benutzt ja die Verordnung von 1934 als vermeintliche Rechtsgrundlage zur Vergabe der "Staatsangehörigkeit DEUTSCH", wie sie in den Personal-Ausweisen und Reisepässen der BRD steht. Sie macht daraus die Logik "deutsche Staatsangehörigkeit = Staatsangehörigkeit: DEUTSCH". Dazu habe ich einen im Besitz eines Bekannten vorhandenen originalen Reisepaß des Deutschen Reiches, ausgestellt am 15.06.1934, abgebildet, auf dessen erster Seite genau das steht, was die BRD verwendet, nämlich "Deutsch". Dieser Paß ist somit nicht ganz ein halbes Jahr nach der Verordnung vom 30. Januar 1934 ausgestellt worden. (Falls Herr von Neutitschein vermutet, ich hätte diese Abbildung gefälscht, findet sie der Leser unter diesem Text noch einmal stark vergrößert, so daß man sogar die kleinen im Papier vorhandenen Reichsadler erkennen kann.)

Somit habe ich keine solche Verwendung durch die Nationalsozialisten erfunden oder erfälscht, sondern der existierende Reisepaß mit diesem Eintrag ist Urkundsbeweis dafür, daß diese Benennung (zumindest im Einzelfall) verwendet wurde. Diese "Logik" (siehe oben), die sich die BRD zueigen macht, existierte offenbar schon 1934.

Hierzu schrieb ich als Untertext zu diesen Paßabbildungen: "Modell nach Einführung der Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit, Angabe hier "Staatsangehörigkeit: deutsch"", womit ich in keinem Falle ausgedrückt haben kann, daß dies immer nach dieser Verordnung so geschah. Immerhin habe ich dann eine weitere Abbildung eines Reisepasses, ausgestellt am 30.01.1936, mit der Angabe "Staatsangehörigkeit Deutsches Reich" und der Bildbeschreibung "Modell mit eingedrucktem "Staatsangehörigkeit: Deutsches Reich", aber noch Weimarer Adler (Außeneinband wie zuvor, daher hier fortgelassen):" veröffentlicht, so daß bereits aus diesem Kontext hervorgangen sein müßte, daß ich nicht etwa aussagen wollte, daß von den Nationalsozialisten ausschließlich "Deutsch" als Angabe verwandt wurde. Und zuguterletzt folgt dann noch eine weitere Paßabbildung, wieder mit "Deutsches Reich" als Staatsangehörigkeitsangabe, außen jedoch nun mit dem von den Nationalsozialisten kreierten Adler mit ausgebreiteten Schwingen, auf dem die Swastika umgebenden Lorbeerkranz sitzend statt dem sechseckigen Adler, der seit der Weimarer Verfassung Anwendung gefunden hatte.

Aus keinem Teil der genannten Verordnung ergibt sich, daß die "deutsche Staatsangehörigkeit" nur mit "Staatsangehörigkeit: Deutsches Reich" beantwortet oder beschrieben werden kann. Eben diese Unbestimmtheit in der genannten Verordnung, welcher Eintrag auf dem Paß nun konkret vorgenommen werden soll(te), führt zu solchen Stilblüten. Selbstverständlich hieß der Staat damals Deutsches Reich und bei konsequenter Anwendung des bis zur Verordnung geltenden RuStAG (Freistaat Preußen -> Staatsangehörigkeit: Preußen usf.) hätte die paßausstellende Stelle auch auf die Logik "Staatsangehörigkeit: Deutsches Reich" kommen müssen. Es entzieht sich leider meiner Kenntnis, welcher Eintrag bis zur Verordnung von 1934 erfolgte, wenn jemand die "unmittelbare Reichsangehörigkeit" nach den §§ 33-35 RuStAG innehatte. Ob dort schon damals Deutsches Reich oder Deutsch geschrieben wurde, ist mir leider unbekannt.

Herr von Neutitschein äußerte weiterhin: "Nein, es geht jetzt vielmehr darum, im Deutschen Volk mit eingängig verständlichen und vor allem schlüssig nachvollziehbaren Erklärungen großflächig das Bewußtsein zu wecken, daß die BRD nicht unser rechtmäßiger Deutscher Staat ist, daß dieser das völkerrechtlich fortbestehende Deutsche Reich ist."

Hier stimme ich mit Herrn von Neutitschein überein, genau das ist der alles entscheidende Punkt. Die Erklärungen müssen schlüssig, nachvollziehbar und stimmig sein. Dazu gehört es allerdings auch, eine Verordnung auch Verordnung zu nennen und nicht Gesetz. Weiterhin habe ich im Aufsatz Folgendes geäußert:

"Keiner dieser Artikel ist objektiv völkerrechtswidrig und jeder kann mit dem damaligen Zeitgeist erklärt werden, und doch beseitigt er die durch die Verfassung vom 11. August 1919 in Deutschland errichtete Demokratie. Die Verfassung wurde ja bereits durch das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 23./24.03.1933 faktisch außer Kraft gesetzt, usurpiert. Der Reichstag war de facto entmachtet, hatte bereits nichts mehr zu sagen, die Abgeordneten hatten sich selbst abgeschafft."

Man kann sicherlich darüber streiten, inwiefern eine Demokratie für das deutsche Volk gut ist oder in der damaligen Situation der gehenden und kommenden Kabinette sinnvoll oder unsinnig war. Sowohl Kaiser-Befürworter als auch Nationalsozialismus-Anhänger argumentieren, daß in den Zeiten, wo einer das Sagen hatte (wahlweise Kaiser oder Führer) es voran ging und Deutschland erblühte (Gründerjahre 1871-1914, Wirtschafts- und Sozialwunder von 1933 bis zumindest 1939), während es in den Zeiten der Demokratie mehr oder weniger Stagnation oder Rückschritt gab, die sich sowohl von 1919 bis Januar 1933 manifestierte, oder die, abgesehen von der kurzen Phase des "Wirtschaftswunders" nach 1945, sich mindestens seit der Auflösung des besatzungsrechtlichen Provisoriums DDR in der " BRD des vereinigten Deutschlands" darstellt. Seit mindestens 22 Jahren ist ein zunehmender Werteverfall zu verzeichnen, der sich sowohl sozial, justiziell, als auch kulturell und geistig vollzieht. Nicht anders kann ich mir die begeisterte Akzeptanz von Aufweichung der deutschen Sprache durch vor allem in der Werbung zu beobachtende Veranglifizierung und Schlechtschreibung (wie kann eine auf dem Stuhl sitzende Witwe allein stehend sein, statt alleinstehend?) erklären, hier paßt eines zum andern. Auch der besorgniserregende Verfall des zuvor als Rechtstaatlichkeit bejubelten Justizapparates gibt zu denken. Wo man zu Zeiten der Existenz der zwei Teilordnungen " BRD" und "DDR" sich ein solches Vorgehen nicht leisten konnte, weil sonst der "Klassenfeind" dies propagandamäßig ausgeschlachtet hätte, ist man heute völlig ungeniert, jemanden wegen seiner geäußerten Meinung 12 Jahre zu inhaftieren, weil dieser zwar mißliebige Meinungen äußert, die aber vom angeblich durch das Grundgesetz geschützten hohen Gutes der Meinungsfreiheit geschützt sind. Auch hier stimme ich mit Herrn von Neutitschein vollumfänglich überein. Ein solches Vorgehen ist weder einer Demokratie noch eines Rechtsstaates würdig. Hier reißt sich die BRD-Staatssimulation selbst die mühsam hochgezogene Maske vom Gesicht.

Herr von Neutitschein weiter: "Tatsache ist: Die amtlichen Dokumente nach dem Gesetz von 1934 trugen als Staatsangehörigkeit EINGEDRUCKT die Bezeichnung DEUTSCHES REICH."

Aber genau an diesem Tage des vermeintlichen Inkrafttretens dieser Verordnung existierten eben noch nicht gleich überall die Pässe mit der eingedruckten Angabe der Staatsangehörigkeit "Deutsches Reich", weswegen es ja nur verständlich sein kann, daß ein unwissender und nicht richtig informierter Beamter dort "Deutsch" hingeschrieben hat, wo vorher Preußen, Sachsen oder auch Württemberg gestanden hatten. Das räumt er nach einem Verbalangriff auf mich dann einige Sätze später auch ein. In keiner einzigen Aussage hatte ich behauptet, daß die Angabe "Deutsch" nach der VO von 1934 überall so erfolgte, schon deshalb nicht, weil ich mich dann zu den erfolgten Abbildungen von Pässen mit Angabe "Deutsches Reich" selbst in Widerspruch gesetzt hätte.

Jedoch, wo ich mit Herrn von Neutitschein nicht übereinstimme, ist, daß die Verabschiedung des "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" rechtskonform mit der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Verfassung des Deutschen Reiches vom 11.08.1919 gewesen sein soll. Er selbst schreibt in seinem neuesten Brief "Eine Verfassungsgebung könnte aber rechtswirksam auch gar nicht unter den Bedingungen des BRD-Regimes stattfinden, da diese, um Rechtwirksamkeit erhalten zu können, unter den Bedingungen der freien Selbstbestimmung des Deutschen Volkes stattzufinden hätte. Freie Selbstbestimmung heißt aber nichts anderes, als daß dazu ALLE Weltanschauungen und politischen Richtung gleichberechtigt und unbehindert zur Willensbildung des Deutschen Volkes zugelassen sein müssen! ". Dies trifft meine Ansicht genau.

Nicht allerdings läßt sich diese Aussage mit der Abstimmung zum "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" in Einklang bringen, denn dieses Prinzip wurde dort verletzt. Die nationalsozialistische Regierung wußte genau, daß sie mit diesem Gesetz nicht durchkommen würde, wenn die Abgeordneten der KPD anwesend sein würden, weil diese zuvor schon lautstark verkündeten, sich gegen alle entsprechenden Gesetzesentwürfe der Nationalsozialisten auszusprechen. Um nichts anbrennen zu lassen wurden diese mißliebigen Meinungen vom Beginn an ausgesperrt, und dies führt, wie ich ausführte und dabei das "Tribunal Gènèral de la Zone Francaise D`Occupation Rastatt" inhaltlich in dieser Hinsicht unterstütze, wenn dieses ausführt: "In der Erwägung, daß die Regierung Hitlers weder vor noch nach dem 21.03.1933 sich auf ein Vertrauensvotum eines ordnungsgemäß zusammengesetzten Parlaments gestützt hat, ein Erfordernis, das von der damals geltenden Verfassung vom 11. August 1919 aufgestellt war.", zur Nichtigkeit des "Ermächtigungsgesetzes und aller auf diesem aufbauenden Folgegesetze und Verordnungen etc.

Ich möchte wetten, daß die Deutschen etwas später sogar bereit gewesen wären, auch dieses Gesetz gegen die Kommunisten durchzusetzen, wenn diese sich weiterhin dagegengestellt hätten. Viele Deutsche haben die Versprechungen Hitlers zuerst genauso angesehen, wie die der Repräsentanten der Regierungen zuvor. Es soll auch von mir nicht verkannt werden, daß die Begeisterung sich während der Amtszeit Hitlers erst richtig gesteigert hatte, als die Deutschen sahen, daß der Mann nicht nur redet sondern bewirkt. Selbstverständlich hat er das, das will ich jedenfalls gar nicht bestreiten, dazu muß ich kein Nationalsozialist sein, sondern nur Realist und nicht tumber Nachplapperer des alliierten Schmähgeschwätzes und der Kriegspropagandagräuelmärchen. An der geltenden Verfassung gemessen war die Abstimmung zum "Ermächtigungsgesetz" genannten Rechtsinstrument meiner Meinung nach jedenfalls nichtig, wie das "Tribunal Gènèral de la Zone Francaise D`Occupation Rastatt" zutreffend bemerkt. Das hatte mich dazu bewogen, die "Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit" als nichtig zu bezeichnen. Immerhin habe ich das auch entsprechend begründet, wenn auch meine Aussage Herrn von Neutitschein nicht gefallen mag. Sie ist genauso meine Aussage, zu der ich ein Recht habe, wie Horst Mahler zu seiner.

Herr von Neutitschein: "Die BRD verfügt ja noch nicht einmal über eine eigene deutsche Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland, die sie vergeben könnte. Die deutsche Staatsangehörigkeit ist die Staatsangehörigkeit des Deutschen Reiches!"

Meine Antwort: Das kommt auf den Blickwinkel an, siehe meine Darlegungen oben. Die BRD versteht sich ja als identisch mit dem Staat Deutsches Reich, wie das Bundes-Grundgesetz-Gericht in seinem Urteil vom 31.07.1973 ausführt. Daß es sich dabei selbst widerspricht, fällt wahrscheinlich nur dem Leser auf, der sich diese Aussagen weiter verinnerlicht:

Zitat: "Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates - StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch", so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die Bundesrepublik umfaßt also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das ganze Deutschland, unbeschadet dessen, daß sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts " Deutschland" (Deutsches Reich), zu dem die eigene Bevölkerung als untrennbarer Teil gehört, und ein einheitliches Staatsgebiet " Deutschland" (Deutsches Reich), zu dem ihr eigenes Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt."

Wenn also die BRD mit dem Deutschen Reich als Staat identisch sein soll, stellt sich die Frage, wie dann das Deutsche Reich nicht handlungsfähig sein soll. Hier widerspricht sich das Bundes-Grundgesetz-Gericht erkennbar selbst, hängt es einerseits der sog. Kontraktionstheorie, Kernstaattheorie oder Schrumpfstaattheorie an (wonach das Staatsgebiet des Deutschen Reiches auf die BRD vor 1990 mit dem Saargebiet geschrumpft sei, wodurch dann aber als terra nullius das Gebiet der Ostprovinzen und Mitteldeutschland rechtswirksam Gebiet der UdSSR geworden sein könnte, die darauf die DDR gegründet und einen anderen Teil Polen angeschlossen hätte), man andererseits aber anscheinend der Dachtheorie anzuhängen scheint, nach der die DDR und die BRD zwei unabhängige Staaten auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reiches seien, mit der Besonderheit, zueinander nicht Ausland zu sein, mit "Staatsrechlichen Grenzen ähnlich denen, die zwischen den Bundesländern verlaufen". Hier widerspricht sich das Bundes-Grundgesetz-Gericht vollständig selbst: Die BRD ist also mit dem Staat identisch, der selbst nicht handlungsfähig sein soll. Alle diese Erklärungsmodelle (es gibt neben den erwähnten zwei noch weitere) vermögen den Tatsächlichkeiten nicht zu entsprechen. Niemals war die BRD oder war die DDR ein Staat im Völkerrechtssinne, egal, wie oft das Bundes-Grundgesetz-Gericht diesen Stuß kolportiert und wie oft dieser Stuß unhinterfragt verbreitet wird. Von daher "berufen" wir uns auch nicht auf die Aussage vom Fortbestand des Deutschen Reiches, wie es verschiedene Gruppierungen tun, die die Aussage des Bundes-Grundgesetz-Gerichts als alleinrichtige hinstellen. Sich hierauf zu versteifen trägt die Problematik in sich, die eigentlichen Zusammenhänge zu verfehlen und zu mißdeuten. Auf dem Territorium des Staates Deutsches Reich sind nach 1945 zunächst Besatzungszonen, ein gemeinsames Verwaltungsgebiet Groß-Berlin unter Vier-Mächte-Sonderstatus sowie ein dem polnischen Staat zur einstweiligen Verwaltung übergebenen Gebiet (Ostgebiete sowie Süd-Ostpreußen) sowie die sowjetisch-besetzte Zone in Nord-Ostpreußen (Oblast Kaliningrad) entstanden. Jegliche Aufteilungen des Staatsgebietes haben auf Betreiben der West-Alliierten nicht so stattgefunden, wie Stalin das wollte, denn der wollte Polen für die Gebiete Ostpolens, die sich die UdSSR einverleibt hatte und heute zu Weiß-Rußland und der Ukraine gehören, mit den deutschen Gebieten entschädigen (Kompensationstheorie). Dies wollten aber die Westalliierten nicht und verschoben daher die endgültige Festlegung über die deutsche Ostgrenze einer friedensvertraglichen Regelung. Hier hätten sich ansonsten die Alliierten selbst widersprochen, die in der "Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten "Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands"" (Berliner Erklärung) vom 5. Juni 1945 erklärten:

Die Vertreter der obersten Kommandobehörden des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Französischen Republik, im folgenden " Alliierte Vertreter" genannt, die mit der Vollmacht ihrer betreffenden Regierungen und im Interesse der Vereinten Nationen handeln, geben dementsprechend die folgende Erklärung ab:

Die Regierungen des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Provisorische Regierung der Französischen Republik übernehmen hiermit die oberste Regierungsgewalt in Deutschland, einschließlich aller Befugnisse der deutschen Regierung, des Oberkommandos der Wehrmacht und der Regierungen, Verwaltungen oder Behörden der Länder, Städte und Gemeinden. Die Übernahme zu den vorstehend genannten Zwecken der besagten Regierungsgewalt und Befugnisse bewirkt nicht die Annektierung Deutschlands.

Ohne die Anexion Deutschlands jedoch wäre sowohl die Abgabe von deutschem Staatsgebiet an Polen als auch die Sezession des Gebietes der späteren DDR vom deutschen Staat, dem Deutschen Reich, nicht möglich gewesen. Damit brechen die genannten Theorien völlig zusammen, weil sie eben diesen einfachen Sachzusammenhang nicht zu erklären vermögen. Es hat niemals nach 1871 zwei deutsche Staaten gegeben, sondern nur einen, auf dessen Gebiet zwei staatenähnliche Selbstverwaltungen errichtet wurden, die sich gegenseitig in ihrem Bestand sicherten und sich dann nach dem "Grundvertrag" als jeweils souverän dem anderen gegenüber hinstellten.

Die Aussagen von Herrn von Neutitschein "Ich jedenfalls glaube an die Freiheit und an die freie Selbstbestimmung meines Deutschen Volkes! Ich brauche keine Meinungsverbote gegen Andersdenkende wie die Schein-"Demokraten" der Fremdherrschaft, die damit verzweifelt ihre Lügen retten wollen, die wackeligen Stützen ihrer Macht. Ich habe keine Angst vor der freien Diskussion, keine Angst vor niemand, mich ihm allein mit der Kraft meiner Argumente entgegenzustellen. Nein, ganz gewiß, ich brauche keine Meinungsverbote; mein Siegfriedsschwert Balmung heißt "Meinungsfreiheit" - das schlägt die Heuchler und Lügner in Stücke!" finde ich auch völlig in Ordnung, ich hoffe allerdings, daß er mit "Schein-Demokraten der Fremdherrschaft" nicht auf meine Person abzielt. Seine Forderung nach Meinungsfreiheit, Demokratie, Selbstentscheidung des gesamten deutschen Volkes finde ich vollständig in Ordnung, allerdings sind dies nicht die Maximen des Nationalsozialismus gewesen, zu dessen Bekenner er sich macht, indem er schreibt:, er sei ein Nationalsozialist. Allerdings möchte ich dem Herrn von Neutitschein durchaus zuerkennen, daß er eben doch kein absulut lupenreiner Nationalsozialist ist, sondern einer, der zu Demokratie und Selbstbestimmung und zur Akzeptanz jeglicher politischer Anschauung bereit ist. Das ist doch schon eine gute Grundlage.

Herr von Neutitschein weiter:

"Da dieses nicht untergegangene, sondern völkerrechtlich fortbestehende Deutsche Reich also derzeit handlungsunfähig ist, hat diese Handlungsfähigkeit erst einmal wiederhergestellt zu werden. Das ist Konsens. Aufgrund dieser Sachlage ist es klar, daß die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches ihren Ausgangspunkt in der Verfassungslage nehmen muß, wie sie zum Zeitpunkt der letzten Handlungsfähigkeit dieses als Völkerrechtssubjekt fortbestehenden Deutschen Reiches bestanden hat. Und dieser Zeitpunkt und damit Verfassungstand, da die Handlungsfähigkeit, aber nicht der Fortbestand dieses Deutschen Reiches durch einen absolut völkerrechtswidrigen Eingriff in seine innere Angelegenheiten vorübergehend beendet worden war, das war eben nicht 1913 gewesen und nicht 1919 und schon gar nicht 1849, sondern der Zeitpunkt der letzten nominellen Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches war nun einmal am 8. bzw. am 23. Mai 1945 gewesen. DIESES Deutsche Reich ist es also, das mit der Kapitulation der Wehrmacht nicht untergegangen ist, sondern fortbesteht! Deshalb kann es ganz logischerweise auch nur dieser Verfassungstand des Deutschen Reiches sein, der fortbesteht und an dem zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches zunächst wieder angeknüpft werden muß."

NEIN, Herr von Neutitschein, nicht das nationalsozialistische Deutsche Reich ist der Staat, der nach 1945 und mit der Kapitulation der drei Wehrmachtsteile oder den interventionistischen Handlungen der Besatzungsmächte nicht untergegangen ist, sondern fortbesteht!

Warum? Weil der Staat Deutsches Reich seit seiner Gründung 1871 bis heute fortbesteht, weil nur der Souverän dieses Staates, das deutsche Volk, die Auflösung seines Staates oder dessen Umbenennung hätten veranlassen können, nachdem die Besatzungsmächte von ihrem Recht auf eine debellatio keinen Gebrauch gemacht hatten, sondern den Fortbestand des deutschen Staates erklärten. Es gibt eine Staatskontinuität seit 1871, man könnte sogar sagen seit 1867. Das Deutsche Reich ist noch immer der Nationalstaat "Norddeutscher Bund", dem sich 1871 die Staaten Bayern, Württemberg und Baden angeschlossen hatten und dadurch der Name in "Deutsches Reich" geändert wurde, weil es eben nun kein ausschließlich "Norddeutscher Bund" mehr war. Sowohl die Zeit der kaiserlichen Regierungen, als auch die Zwischenregierungen der Soldatenräte, die Kabinette der Weimarer Republik, die Machtübernahme der Nationalsozialisten stellen letztlich nur Änderungen im politischen Gefüge des Staates Deutsches Reich dar, keine Änderungen am Wesensgehalt des deutschen Staates. Aus diesem Grunde haben ja die Alliierten auch nicht die Auflösung des deutschen Staates, sondern lediglich die Abschaffung der nationalsozialistischen Verwaltung und Justiz, eben der nationalsozialistischen Regierungsgewalt und Politik erklärt. Es ist also nicht das politische System des Nationalsozialismus, welches völkerrechtlich fortbesteht, sondern der Mantel, das Völkerrechtssubjekt selbst. Aus diesem Grunde ist es überhaupt nur denkbar, daß dieser Staat fortbesteht, ohne selbst politisch oder verwaltungsrechtlich handlungsfähig zu sein. Zur Wiederherstellung des Deutschen Reiches ist also keine Bezugnahme auf die nationalsozialistische Politik oder Verwaltung notwendig, sondern einfach eine Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit durch eine für das Deutsche Reich handelnde Regierung. Ebenso hat Polen über die Zeit der deutschen Besatzung als Polen fortexistiert, es brauchte daher nicht nach 1945 neu gegründet zu werden, auch wenn die im Exil in London ansässige polnische Exilregierung nach 1945 von den Alliierten nicht mehr anerkannt wurde sondern man dann seitens der Alliierten mit der neuen "provisoischen Regierung der nationalen Einheit Polens" zusammenarbeitete, die natürlich insbesondere von der Besatzungsmacht Sowjetunion protegiert wurde, um ein politisch vom Kommunismus geprägtes Polen aufzubauen. Und ebenso wurde nach 1990 nicht Polen als Republik neu gegründet, sondern das bis dahin herrschende politische System lediglich ausgewechselt, wodurch Polen dann von der "Volksrepublik Polen" sozialistisch-kommunistischer Prägung zur "Republik Polen" demokratischer Prägung wurde. Im Falle der BRD ist dies jedoch ganz anders, hier ist kein Staat, sondern lediglich eine Verwaltung, die sich als Staat geriert und mangels Gründung eigener Staatlichkeit an die Staatlichkeit des Deutschen Reiches anknüpft, indem sie sich als identisch mit diesem Staat ausgibt und viele haarsträubende Theorien zu Untergang oder Fortbestand dieses deutschen Staates hat aufstellen lassen, die allesamt jedoch dem tatsächlichen Umstand nicht entsprechen. Diese Verwaltung muß also abgeschafft werden, dann tritt der eigentliche Staat wieder selbst in Erscheinung. Dies muß den Deutschen klargemacht werden, Herr von Neutitschein! Hierbei ist es zunächst sinnvoll, von einer Verfassung auszugehen, die folgende Kriterien erfüllt:

1. nach Möglichkeit in das Gebiet der heutigen BRD-Verwaltung und deren seit 60 Jahren existierenden Verwaltungsstrukturen ("Bundesländer") zu passen und dort ohne Widerspruch zu sich selbst zu gelten, solange das Volk sich im Geiste von diesen Strukturen noch nicht getrennt hat. Die WRV erfüllt diese Vorgabe, da sie in den deutschen Ländern gilt:

Artikel 2 WRV
Das Reichsgebiet besteht aus den Gebieten der deutschen Länder. Andere Gebiete können durch Reichsgesetz in das Reich aufgenommen werden, wenn es ihre Bevölkerung kraft des Selbstbestimmungsrechts begehrt. 

2. nach Möglichkeit demokratische Grundgedanken zum Inhalt haben. Dies ist der Fall, die WRV versteht das Deutsche Reich als eine Republik:

Artikel 1 WRV
Das Deutsche Reich ist eine Republik.
Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.
 

3. nach Möglichkeit bis heute fortgelten. Das tut die WRV, denn sie gilt bis heute fort, weil sie zu keinem Zeitpunkt abgeschafft wurde, selbst durch die Nationalsozialisten nicht. Selbst BRD-Verwaltung und die Verwaltungsstrukturen "Bundesländer" gehen von deren Fortexistenz aus, indem sie die Regelung der Fragen betreffend die Religionsgesellschaften der WRV überlassen. Dies ist nur dann möglich, wenn diese weiterhin anwendbar und in Geltung befindlich ist.

Art.140 GG
(Weimarer Verfassung - Fortgeltung)

Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11.August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes 

4. nach Möglichkeit die Geltung zunächst auf einzelne Gebiete beziehen, ohne daß verwehrt wird, daß weitere Gebiete sich anschließen können. Die WRV ermöglicht dies, siehe oben zu Punkt 1 (Art. 2 WRV). So könnte die WRV zunächst im Gebiet von Stettin (siehe unsere Darlegungen auf unserer Seite) gelten, andere Gebiete können sich anschließen und formell erklären, daß sie die Geltung der Verfassung übernehmen.

5. nach Möglichkeit das alleinige Recht über die Staatsangehörigkeit auszuüben, so daß die BRD schon von daher nicht behaupten kann, diese vergeben zu können. Die WRV sieht dies vor:

Artikel 6 WRV
Das Reich hat die ausschließliche Gesetzgebung über:
1. die Beziehungen zum Ausland;
 ...
3. die Staatsangehörigkeit, die Freizügigkeit, die Ein- und Auswanderung und die Auslieferung;
 ...

6. nach Möglichkeit sollte das Staatsoberhaupt direkt vom Souverän wählbar sein. Die WRV sieht dies vor:

Artikel 41 WRV
Der Reichspräsident wird vom ganzen deutschen Volke gewählt.

7. nach Möglichkeit an die heutigen Bedingungen leicht anpaßbar sein. Insbesondere nicht mehr durchsetzbare Bestimmungen wie die der Kolonien  und andere Dinge sollten durch angemessene Änderungen angepaßt oder gestrichen werden (wie z.B. Art. 6 Satz 2 WRV). Auch diese Möglichkeit eröffnet die WRV:

Artikel 76 WRV
Die Verfassung kann im Wege der Gesetzgebung geändert werden. Jedoch kommen Beschlüsse des Reichstags auf Abänderung der Verfassung nur zustande, wenn zwei Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend sind und wenigstens zwei Drittel der Anwesenden zustimmen. Auch Beschlüsse des Reichsrats auf Abänderung der Verfassung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Soll auf Volksbegehren durch Volksentscheid eine Verfassungsänderung beschlossen werden, so ist die Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten erforderlich.
Hat der Reichstag entgegen dem Einspruch des Reichsrats eine Verfassungsänderung beschlossen, so darf der Reichspräsident dieses Gesetz nicht verkünden, wenn der Reichsrat binnen zwei Wochen den Volksentscheid verlangt.

Die Fortgeltung nationalsozialistischer Gesetze oder Regelungen wird wohl auch von den allermeisten Deutschen heute nicht mehr akzeptiert werden, da werden Sie sich wohl auch keinen Illusionen hingeben. Es ist schon schwierig genug, die heutigen Deutschen und die unter uns lebenden Ausländer mit angeblicher "deutscher Staatsangehörigkeit" von der Idee der Wiederherstellung des Deutschen Reiches zu begeistern, nicht jedoch werden sie die von Ihnen postulierte Fortexistenz des "Dritten Reiches" der Nationalsozialisten zu akzeptieren bereit sein oder den Wunsch hegen, an diesem "Rechtsstand des Deutschen Reiches" anzuknüpfen.

Jedenfalls vermögen die übrigen "Verfassungen", wie die "Bismarck´sche Reichsverfassung" von 1871, der SED-Entwurf vom 14. November 1946, ebensowenig wie die Pufendorf´sche "Verfassung" von 1667 oder die "Paulskirchenverfassung" vom 28. März 1849 in dieser Hinsicht nicht zu überzeugen. Zumindestens in Bezug auf letztere hat Herr von Neutitschein meine Meinung in seinem Schreiben  bereits geteilt. "Verfassung der DDR" und "Grundgesetz für die BRD" nenne ich hier erst gar nicht, da es sich erübrigt, darauf einzugehen, da ich als bekannt voraussetze, daß das Grundgesetz von den Alliierten erlassen wurde.

Diese Ausführungen sollen zu diesem Thema ausreichen.

Es würde jedenfalls Herrn von Neutitschein gut zu Gesicht stehen, wenn er sich meine Ausführungen richtig durchlesen würde und es nicht an einer gewissen Contenance missen ließe. Aussagen wie "Je weiter sich die Aufklärung über die Rechtslage um das fortbestehende Deutsche Reich und die Nichtlegitimation der Staatssimaulation BRD im Deutschen Volk verbreitet, desto mehr treten Desinformanten auf den Plan, um dagegen blühenden Unsinn zu verbreiten. Ob dies nun in einem gezielten Auftrag geschieht, um Verwirrung zu stiften und um die Reichsbewegung insgesamt ins Lächerliche zu ziehen, oder ob es sich dabei einfach nur um strohdumme Menschen handelt, das ist zunächst einmal zweitrangig. Aber es muß im Sinne einer seriösen Reichsrechtsargumentation sachlich klargestellt werden, da uns allein eine solche glaubwürdig machen und voranbringen kann." lassen eine gestörte Argumentationskultur erkennen und disqualifizieren den Äußerer dieser Einlassungen.

Zur Klärung meiner Meinung noch drei Sätze:

1. Ich habe grundsätzlich nichts gegen die einheitliche deutsche Staatsangehörigkeit als alle Deutschen verbindendes Band, aber nach meinem Dafürhalten muß diese nicht auf einer Verordnung der Nationalsozialisten beruhen, die zudem den Makel hat, daß die Rechtsgrundlage, auf der sie beruht, nicht nur von Anbeginn im Lichte der geltenden Verfassung nichtig ist sondern dies zudem durch ein Gericht der Alliierten mit Rechtsbindung für alle deutschen Behörden festgestellt wurde. Hier erblicke ich einen Angriffspunkt gegen die "Allheilige BRD", die sich doch so gerne rechtskonform gibt und alles Nationalsozialistische vehement ablehnt, wie an dem Trommelfeuer gegen "Nazis" in den letzten Wochen deutlich hervorgetreten ist.

2. Absolut lächerlich wird die Sache, wenn ein Basatzungskonstrukt " BRD" einerseits gerade in den letzten Wochen so derartig gegen "Nazis" trommelt, wie diese darselbst Nationalsozialisten nennt, und andererseits selbst Verordnungen der Nationalsozialisten verwendet, um eine angeblich bestehende Staatsangehörigkeit DEUTSCH zu begründen, wobei ja zumindest mit Rechtswirkung für die BRD-Organe das Urteil des Gerichts Rastatt Gültigkeit haben müßte, weswegen schon aus diesem Grunde zumindest für die BRD das "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" und auch die auf diesem aufbauende "Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit" keine Gültigkeit haben kann.

3. Ich jedenfalls kann mich mit einer Staatsangehörigkeit Preußen sehr gut identifizieren, wie es mein Vater und dessen Vater auch schon konnten. Das böte zudem den Vorteil, die völkerrechtswidrige Auflösung Preußens als Verstoß gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zu brandmarken, was sie in meinen Augen auch ist:

Artikel 15 
1. Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit.
2. Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsanghörigkeit zu wechseln.

Mithin wäre die Argumentation auch geeignet,  gegen die rechtswidrige Auflösung Preußens vorzugehen, derer sich die Alliierten schuldig gemacht haben.

Manfred Baumann, 11.04.2012


Nachtrag am 12.04.2012:

Nachdem die Regierung die von mir oben verfaßte Antwort auf das Schreiben des Herrn von Neutitschein  zur Kenntnis genommen hat, teilte sie mir mit, daß sie sich vollumfänglich meinen Darlegungen anschließt und diese unterstützt.


weitere Informationen: 

BRD-RuStAG, wie es im Sartorius Ausgabe 1999 abgedruckt war: hier klicken

Detail des Passes von 1934:

PASS1-innen1-Detail 

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 18. April 2012 um 23:59 Uhr